KV-Streit

OÖ. Metaller drohen mit Streiks

29.10.2009

ÖGB genehmigt vorsorglich Kampfmaßnahmen.

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Im Streit um einen neuen Metaller-KV haben die oberösterreichischen Betriebsräte am Donnerstag Kampfmaßnahmen angekündigt, sollte es bis 13. November zu keinem Abschluss kommen. Er wolle das Wort "Streik" nicht in den Mund nehmen, erklärte Walter Schopf, Landessekretär der Gewerkschaft Metall, Textil, Nahrung, aber: "Das Verhandlungsklima ist so schlecht wie noch nie." Demos auf der Straße seien keine Verhandlungsbasis, kritisierte hingegen im Gegenzug der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Clemens Malina-Altzinger.

"Wir sind da sehr kreativ"
Die Gewerkschaften hatten bereits gestern, Mittwoch, einen Boykott der Überstunden angekündigt. Sollte man sich bis Mitte November nicht einigen, werde es weitere Maßnahmen geben, so der Landessekretär. "Wir sind da sehr kreativ."

Wer einen realistischen Blick für die aktuelle wirtschaftliche Situation habe, wisse, dass die Spielräume für Lohnerhöhungen derzeit extrem begrenzt seien, betonte hingegen Malina-Altzinger in einer Presseaussendung. "Was wir jetzt brauchen, ist mehr Flexibilität - nicht nur bei den Verhandlungen, sondern auch bei der Gestaltung der Arbeitszeiten."

Bundesvorstand genehmigt Kampfmaßnahmen
Der ÖGB-Bundesvorstand hat den Gewerkschaften der Metaller und der Privatangestellten unterdessen vorsorglich Kampfmaßnahmen genehmigt. Mit diesem Vorratsbeschluss auf Antrag dieser beiden Gewerkschaften könnten sowohl die Metaller als auch die Handelsangestellten ab sofort Kampfmaßnahmen ergreifen, wenn sie dies im Zuge der laufenden Kollektivvertragsverhandlungen für nötig erachten sollten. Vor allem bei den Metallern gibt es nach der geplatzten dritten Verhandlungsrunde derzeit bereits Proteste und Betriebskonferenzen.

ÖGB-Präsident Erich Foglar erklärte jedoch in einer Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung, er gehe davon aus, dass die Vernunft siegen und man zu einer Einigung kommen werde. Er gestand zu, dass es vor allem bei den Metallern derzeit eine schwierige Situation in den Betrieben gebe. Gleichzeitig habe er aber auch den Eindruck, dass die Arbeitgeberseite nun die Situation ausnütze und versuche, Dinge zu erreichen, die bisher nicht möglich gewesen seien. Konkret meinte Foglar damit den Wunsch der Arbeitgeber nach einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Lohnverhandlungen seien dafür nicht der richtige Weg, so der ÖGB-Präsident.

Foglar hofft, dass "nicht zu viel Porzellan zerschlagen" wird und appelliert an beide Seiten, dass in schwierigen Zeiten die Sozialpartnerschaft sowohl auf Betriebs- als auch auf Kollektivvertragsebene funktionieren müsse.

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