Steueraffäre

Weitere Razzien in ganz Deutschland

18.02.2008

Bei den Durchsuchungen in München und Frankfurt erwartet die Steuergewerkschaft Milliardeneinnahmen - Österreichs Stiftungen sind weitgehend sauber.

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© EPA
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In der Steueraffäre um nach Liechtenstein verschobene Gelder sind am Montag in Deutschland weitere Razzien angelaufen, u.a. in München und Frankfurt. Die Steueraffäre war mit der Razzia beim bisherigen Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel vorigen Donnerstag bekanntgeworden.

Razzien bei vermögenden Personen
Privatwohnungen und Geschäftsräume werden durchsucht. Es soll sich um vermögende Personen handeln, aber nicht um in der Öffentlichkeit bekannte. Namen sind keine bekannt.

Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet durch die jüngste Aufdeckung von Steuerhinterziehungen mit einer Milliardensumme, die dem deutschen Fiskus von überführten Steuersündern zufließen dürfte. Die in Medien genannten Summen von 300 bis 400 Mio. Euro werden laut Gewerkschaft weit übertroffen.

Abgeltungssteuer ist kontraproduktiv
Für kontraproduktiv im Kampf gegen Steuerhinterziehung hält Ondracek die ab nächstem Jahr geplante Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent. "Die Abgeltungsteuer ist ein Sündenfall", sagte er. "Das ist das falsche Signal des Staates an diejenigen, die Kapital besitzen, dass hier der Staat gnädiger ist als anderswo." Die Abgeltungsteuer sei eine ungerechtfertigte Privilegierung einer Einkunftsart. Sie werde daher vor dem deutschen Verfassungsgericht landen.

Zudem wäre ein Fall wie der Steuerhinterziehungsfall beim Ex-Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel mit dieser Steuer nicht aufgedeckt worden. "Das hätte katastrophale Auswirkungen auf die Ermittler", bemängelte er. Grund sei, dass künftig in der Steuererklärung wegen dieser Pauschalsteuer keine Kapitalerträge mehr ausgewiesen werden müssten. "Es gibt eben Leute, denen auch 25 Prozent Steuern zu viel sind", sagte Ondracek.

Österreichs Stiftungen sauber
Solche Missstände wären über Privatstiftungen in Österreich nicht möglich, erklärt Stiftungsanwalt Hellwig Torggler. Als "weitestgehend sauber" bezeichnet auch Stiftungsverbands-Generalsekretär Christoph Kraus die österreichischen Privatstiftungen. Wie viel Stiftungsvermögen von Österreichern im Ausland liegt, wurde vom Verband nicht beziffert.

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