Harte Strafen für Filesharer ab 2010

Gesetz in Frankreich

© AP

Harte Strafen für Filesharer ab 2010

Nachdem die Regierung den umstrittenen und mehrmals abgelehnten Gesetzesentwurf gründlich überarbeitet hat, stimmte die französische Nationalversammlung wie berichtet dem neuen Vorschlag letzte Woche zu. Am Dienstag stimmte auch die Mehrheit des Senats für das Gesetz, welches dadurch ab 2010 in Kraft treten wird.

Zwei Mahnungen
Die zentrale Rolle im Kampf gegen die Internetpiraterie soll die Aufsichtsbehörde Hadopi spielen. Sie wertet von Internet-Dienstleistern gesammelte Daten über Urheberrechtsverletzungen aus und mahnt die Raubkopierer zunächst per E-Mail ab. Bei weiteren Gesetzesverstößen kommt eine zweite Mahnung per Einschreiben. Wer sich dann noch einmal erwischen lässt, bekommt eine harte Strafe.

Strafrahmen
Zuerst wird den Tätern der Zugang zum Internet für 12 Monate gesperrt. Hinzu kommen mögliche Geldstrafen in der Höhe von bis zu 300.000 Euro. Bei extrem schweren Verstößen gegen das Urheberrecht, können die Betroffenen bis zu drei Jahre ins Gefängnis wandern.

Befürworter und Gegner
Von der Opposition hagelte es Kritik am neuen Gesetz. Sie kritisiert die unzureichende Beweislage für eine Anklage (IP-Adressen reichen) und glaubt, dass die Täter kein ordentliches Verfahren bekommen werden. Die Musik- und Filmbranche ist mit dem neuen Gesetz naturgemäß sehr zufrieden.

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