17. Dezember 2008 12:25
5. August 2009: Bei einem Einbruch in einen Merkur-Markt in Krems
a.d. Donau wird ein 14-jähriger Jugendlicher von der Polizei erschossen,
sein zum damaligen Zeitpunkt 16-jähriger Komplize schwer verletzt. In der
Folge wird über die Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs heftig
diskutiert, die Untersuchungen sind vorerst noch nicht abgeschlossen.
30. März 2009: Ein Vorarlberger Polizist schießt in Bregenz
einem 45-jährigen Obdachlosen bei einer Amtshandlung in den linken
Oberschenkel und verletzt diesen schwer. Er hatte zuvor den Beamten und
seine Kollegin bedroht und eine Waffen-Attrappe auf sie gerichtet. Die
Polizisten hielten das Pistolen-Feuerzeug für echt und setzten den
Obdachlosen mit einem Schuss außer Gefecht.
17. Dezember 2008: Beamte werden wegen Ruhestörung und
"Müllproblemen" in einen Gemeindebau in Wien-Favoriten gerufen. Im Innenhof
treffen sie auf einen Mann, der die Beamten mit einem Besenstil attackiert
und einen der Ordnungshüter verletzt. Auf der Flucht bedroht der 48-Jährige
wiederholt die Polizisten mit einem Messer. Bei der Verfolgungsjagd geben
diese zwölf Schusse ab, vier gezielt. Der Randalierer wird getroffen und
überwältigt. Getroffen werden auch mehrere geparkte Pkw, ein vorbeifahrendes
Auto und eine Hausmauer.
22. August 2008: Nach einem Überfall auf eine Billa-Filiale schießt
ein Polizist in Wien-Brigittenau einen der mutmaßlichen Täter an. Mit einer
schweren Bauchverletzung wird der Mann ins Krankenhaus gebracht. Ein
mutmaßlicher Komplize wird festgenommen.
8. August 2008: Ein Polizist schießt gegen 4.00 Uhr in Wetzelsdorf
(Bezirk Korneuburg) auf einen flüchtigen Motorraddieb. Der 47-jährige
Verdächtige wird dabei tödlich getroffen. Die näheren Umstände werden noch
ermittelt.
19. April 2008: Auf einem Parkplatz der Wiener
Außenring-Schnellstraße (S1) in Schwechat kommt bei einem Schusswechsel ein
als falscher Polizist getarnter Rumäne unter strittigen Umständen durch das
Projektil einer Dienstwaffe eines Beamten in Zivil ums Leben. Laut Polizei
war der Flüchtende, der gemeinsam mit zwei Komplizen mehrere Überfälle
begangen haben soll, auf die Beamten losgefahren. Die Anklagebehörde ist
nach einem Verfahren zu dem Schluss gekommen, dass die Schussabgabe durch
die Polizisten nach dem Waffengebrauchsgesetz gedeckt war, das Verfahren
wurde im Mai 2009 eingestellt.
11. Jänner 2004: Der offenbar unter einer psychischen Störung
leidende 35-jährige Milchlieferant Nicolae J. wird nach einer Amokfahrt in
Wien von einem Polizisten erschossen. Das Verfahren gegen den Beamten wird
von der Staatsanwaltschaft eingestellt, der Unabhängige Verwaltungssenat
(UVS) stellt im Nachhinein allerdings fest, dass der Schusswaffengebrauch
rechtswidrig war. Der Waffengebrauch sei "weder Maß haltend, noch
verhältnismäßig und daher unzulässig" gewesen.
31. August 2002: Binali I. wird in der Wiener Innenstadt von einem
Polizisten erschossen, als er mit zwei Mineralwasserflaschen auf die Beamten
losgeht. Der 28-Jährige, der schon länger unter schizophrenen Schüben und
zeitweiligem Realitätsverlust litt, hatte zuvor versucht, ein
Kindermodengeschäft zu überfallen und einer älteren Passantin die Handtasche
zu entreißen. Zeugen beschrieben den Mann als "sehr verwirrt". Auf mehrere
Polizisten machte er hingegen den Eindruck, "dass er immer aggressiver
wird", wie eine Inspektorin in einer Verhandlung vor dem Wiener Unabhängigen
Verwaltungssenat (UVS) darlegt. Die Polizisten werden rechtskräftig
freigesprochen. Das Gericht befindet, sie hätten in Notwehr gehandelt.
14. August 2000: Im Zuge der Fahndung nach einem flüchtigen Räuber
gibt in Gars am Kamp im nördlichen Niederösterreich ein Gendarmeriebeamter
Schüsse ab. Ein völlig unbeteiligter Motorradfahrer wird getroffen und
stirbt. Der Beamte kommt später wegen fahrlässiger Tötung unter besonders
gefährlichen Verhältnissen vor Gericht. Das Ersturteil lautete auf sechs
Monate bedingte Freiheitsstrafe plus eine Geldstrafe.
20. Mai 2000: Der Ungar Imre B. (35) wird im Zuge einer Drogenrazzia
in Wien-Penzing irrtümlich erschossen. Er parkt vor einem Lokal, das die
Exekutive für einen Suchtgift-Umschlagplatz hält. Auf Vorhalt zweier
Uniformierter, die Hände aufs Armaturenbrett zu legen - sie wollen das
Fahrzeug und die beiden Insassen durchsuchen -, soll B. die Tür aufgerissen
haben, als sie ein Inspektor mit seiner gezückten Waffe in der anderen Hand
gerade öffnen wollte. Dabei löst sich der verhängnisvolle Schuss. Sechs
Jahre später stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass dieser
rechtswidrig war.
13. Mai 1995: Auf der Pack verwechseln Wiener Kripo-Beamte vier
West-Steirer mit gesuchten Erpressern und feuern 28 Mal auf deren Autos,
wobei ein Mann durch Glassplitter im Gesicht und am Auge verletzt wird. Wie
sich später herausstellt, handelte es sich um harmlose Zivilisten, die sich
auf der Heimfahrt von einer Chorprobe befanden. Die beiden Beamten werden zu
Geldstrafen verurteilt, die Chorsänger erhielten Schadenersatz.