Streit um die SOKO Ost

Einbrüche nehmen zu

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Streit um die SOKO Ost

200 Mann, rekrutiert zum Dienst in Ost-Österreich. Für grenzenlosen Einsatz in Wien, NÖ und dem Burgenland. Das ist die SOKO Ost. Das die neue SOKO selbst vor Staatsgrenzen nicht halt macht, zeigte sich vergangene Woche an der Grenze in Klingenbach. Dort wollten ein Grenzpolizist und 10 Kollegen der SOKO Ost einen Autodieb stoppen. Doch der gab Vollgas und raste nach Ungarn, nur der Sprung zur Seite rettete einem der Beamten das Leben.

Schwere Vorwürfe
Die SOKO Ost nahm die Verfolgung auf. In Masonmagyarovar, zehn Kilometer hinter der Grenze, war Endstation. Da stand der gestohlene Kleinlaster. Der Autodieb war zwar entkommen, für die SOKO Ost war es trotzdem ein Erfolg. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sieht das anders. „Das hätten burgenländische Beamte alleine auch geschafft“, relativiert Niessl die Jubelmeldung. „90 Mann, knapp die Hälfte der Truppe, stellt das Burgenland. Das ist ein verantwortungsloser Anschlag der Innenministerin auf die Sicherheit unserer Bürger. Die Beamten fehlen uns im Kampf gegen die steigende Kriminalität“, ärgert sich Niessl über das „eklatante Sicherheits-Defizit“ im Land.

An der Grenze fehlen 360 Polizisten
Zusätzlich sind 270 Polizisten in Pension geschickt oder dienstversetzt, jedoch nie nachbesetzt worden. „Das ergibt 360 unbesetzte Planstellen“, lässt der Landesvater seinem Ärger freien Lauf. Die jüngste Kriminalstatistik liefert Niessl weitere Munition gegen Innenministerin Maria Fekter. „Da steht zu lesen, was wirklich läuft. Einbrüche in Häuser, Wohnungen und Autos steigen. Zuletzt um 12 Prozent. Die Aufklärungsrate nahm um 27 Prozent ab. Täglich wird bei uns schon drei Mal eingebrochen und gestohlen. Da soll mir einer erklären, wie weniger Polizisten die überbordende Kriminalität stoppen sollen.“ Die SOKO ist für Niessl ein „Negativ-Konzept“. „Die Frau Minister soll sich ein Bild machen. 440 Kilometer Außengrenze – zu Slowenien, Ungarn und der Slowakei – können mit dem derart ausgedünnten Polizeiapparat nicht mehr geschützt werden. Eingeladen ist sie längst - bisher ohne Reaktion“, so Niessl.

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