Schlagabtausch um Budget

Duell

 

Schlagabtausch um Budget

Grund zum Jubeln gibt es bei diesem Budget 2009 nicht:
Das Land muss Kredite in der Höhe von 212 Millionen Euro aufnehmen. Nichtsdestotrotz wurde es – wie nicht anders zu erwarten war – gestern mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP in der Landesregierung beschlossen und danach dem Landtag vorgelegt.

Die triste Finanz-Situation im Detail:
Einnahmen von 1,94 Mrd. stehen Ausgaben von 2,15 Mrd. Euro gegenüber. Zur Tilgung dieses Defizits nimmt das Land einen Kredit von 212 Mio. Euro auf. Getilgt werden noch heuer 45 Mio. Euro, bleiben 166,9 Mio. Euro an Neuverschuldung über. „Das Defizit beträgt 1,03 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Schulden vom Bund betragen 3,5 Prozent des BIPs“, rechnet LH Gerhard Dörfler vor. Demnach hat jeder Kärntner 1.737,99 Euro Miese am Konto. Noch mehr – rund 3.700 Euro – sind es, wenn auch die außerbudgetären Ausgaben dazugerechnet werden. Wieder strapaziert Dörfler den Bundesvergleich: „Jeder Österreicher hat statistische Schulden in Höhe von 23.166 Euro. In Niederösterreich liegt der Schuldenstand bei über 6.000 Euro.“

SP-Chef Reinhart Rohr sind die Zahlenspiele von Dörfler egal: „Der Entwurf ist eine Husch-Pfusch-Aktion, die einer Bankrotterklärung des Finanzreferenten Harald Dobernig gleichkommt. Seine Vorgänger haben es verabsäumt, in den Jahren der Hochkonjunktur Reserven aufzubauen. Deshalb haben wir in der Regierung auch nicht zugestimmt.“

Das lässt Dörfler so aber nicht gelten:
„Sämtliche Beschlüsse in Regierung und Landtag wurden in den letzten Jahren mehrheitlich, zumeist aber einstimmig beschlossen. Im Nachhinein hier Kritik zu üben, ist einfach nicht nachvollziehbar.“

„Das weise ich strikt zurück. Der Voranschlag ist ja nur der erste Budgetplan. Erst der Rechnungsabschluss zeigt dann, wie das Budget tatsächlich vollzogen worden ist. Diese Abschlüsse wurden jahrelang nicht vorgelegt. Allein in den letzten drei Jahren sind 755 Millionen Euro mehr Einnahmen als budgetiert geflossen. Dieses Geld wurde von den Finanzreferenten frisch fröhlich verbraucht“, erwidert Rohr.

Besonders emotional ging es anschließend auch im Landtag zu. Egal ob BZÖ, SPÖ oder ÖVP: die Abgeordneten gaben einander die Schuld. Lediglich Grünen-Chef Rolf Holub konnte eine weiße Weste präsentieren: „Sie alle müssen die Verantwortung für die jetzige Situation tragen. Sie alle haben immer für die Budgets gestimmt. Nur ich kann ruhigen Gewissens sagen, für keines der Budgets verantwortlich zu sein.“

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