Gratis-Kindergarten droht Absage

Salzburgs Gemeinden haben am Montag wegen der bevorstehenden Einführung des Gratis-Kindergartens und der Besuchspflicht für alle fünfjährigen Kinder ab 2010 die Notbremse gezogen.

Verhandlungen
„Wegen der vielen offenen Fragen und der ungeklärten Finanzierung haben die Stadt und die Gemeinden beim Land den Konsultationsmechanismus ausgelöst“, sagt Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Im Klartext: Jetzt sollen weitere Verhandlungen mit dem Bund erzwungen werden, sonst droht dem Projekt das Aus.

Gemeinden überfordert
Bereits am vergangenen Dienstag haben sich die Bürgermeister des Salzburger Gemeinde- und Städtebundes einhellig für diesen Schritt ausgesprochen. Das ab Herbst 2009 kostenlose und ab 2010 verpflichtende Kindergartenjahr sei zwar positiv, die Gemeinden seien aber als zuständige Träger überfordert, so Schaden.

Zu wenig Geld vom Bund
Der Salzburger Stadtchef hält die vom Bund bereitgestellten Mittel - derzeit sind das bis 2013 rund 70 Millionen Euro pro Jahr - für zu gering. Landesweit rechnet man mit einem Mehrbedarf an rund 1.000 Kindergarten-Plätzen, die vielfach über Neu- und Ausbauten realisiert werden müssen. Weil die Zeit dazu nicht reicht, droht ab dem Herbst 2010 eine Verknappung von Kindergartenplätzen, die zur Abweisung von drei- und vierjährigen Kindern führen wird.

Gespräche nötig
Die Städte und Gemeinden müssen nämlich als Rechtsträger der Kindergärten diese Kapazitäten bereits Anfang September 2009, also gut vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, bereitstellen. „Wie das gehen soll, kann uns niemand erklären“, so Schaden. Noch dazu seien weitere Fragen nicht geklärt: Die vom Bund bereitgestellten Mittel würden für die Investitionen bei weitem nicht ausreichen, „die nötigen Kindergarten-Pädagogen sind am Arbeitsmarkt nur schwer zu rekrutieren.“ Nun sind dringend Gespräche mit Vertretern des Bundes nötig, da ansonsten dem Gratis-Kindergarten in Salzburg zumindest kurzfristig eine Absage droht.