Politstreit wegen Missbrauchsfällen: SP drängt Justizministerin zu Gesetzesänderung: Höhere Strafen und Millionenentschädigung.
Deutschlands FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will in wenigen Wochen eine Verlängerung der Verjährungsfristen von Missbrauchsfällen beschließen. In Österreich denkt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner noch nicht an eine Gesetzesänderung.
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wünscht sich daher mehr Eifer von Bandion-Ortner. In einer ÖSTERREICH vorliegenden parlamentarischen Anfrage an die Justizministerin möchte Jarolim eine Verdoppelung des Strafrahmens bei Missbrauchsfällen – damit wäre die Verjährungsfrist verlängert.
Modell USA.
Wirklich brisant ist aber ein anderer Vorschlag
Jarolims: Angesichts des immer dramatischeren Ausmaßes der
Kirchen-Missbrauchsfälle schlägt der SP-Sprecher auch eine Änderung des
Entschädigungsrechts vor. Er nimmt das US-Modell zum Vorbild. In den USA
„wurden 1,2 Milliarden US-Dollar von der katholischen Kirche bisher an
Missbrauchsopfer gezahlt“. Das Erzbistum Los Angeles habe „660 Millionen
Euro an 508 Missbrauchsopfer überwiesen“. Das heißt: Jedes Missbrauchsopfer
im Bereich der Kirche hat über eine Million Euro Schadenersatz erhalten.
Eine ähnliche Regelung wünscht sich Jarolim nun für die heimischen Opfer.
Konkret schlägt der rote Mandatar und Rechtsanwalt vor, dass „die katholische Kirche einen Fonds einrichtet und in diesen Mittel einzahlt“.
Jarolim will in der Anfrage zudem von Bandion-Ortner wissen: „Gibt es angesichts der zahlreichen Missbrauchsfälle, insbesondere im kirchlichen Bereich, bereits konkrete Pläne des Justizministeriums, wie geeignete Reaktionsformen aussehen könnten?“
