Der Immunitätsausschuss im Parlament unternimmt am Mittwoch den zweiten Anlauf in der Causa Peter Westenthaler.
Dem ehemaligen BZÖ-Chef wird vorgeworfen, nach einem Fußball-EM-Spiel in Wien einen Polizisten angefahren zu haben. In einer Ausschusssitzung vergangene Woche wurde die Entscheidung über die Auslieferung auf Initiative der ÖVP aber mit roten Gegenstimmen vertagt. Das BZÖ hatte mit der politischen Funktion des Polizisten argumentiert. Dieser soll SPÖ-Gemeinderat in Niederösterreich sein.
Verstoß gegen Regierungspakt?
Sollten die frisch angelobten
Koalitionspartner abermals unterschiedlich stimmen, wäre dies formell
bereits ein Verstoß gegen das Regierungsprogramm. Dieses sieht in einem
solchen Fall automatisch Neuwahlen vor. Vor einer Woche hatten Politiker von
SPÖ wie ÖVP die Sache allerdings nicht allzu kritisch gesehen. Es wurde mit
einem langen Plenartag argumentiert. Im Ausschuss am Mittwoch ist davon
auszugehen, dass die Argumentation des BZÖ gleichbleibt.
Die Staatsanwaltschaft wirft Westenthaler konkret schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. Der BZÖ-Abgeordnete bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer politischen Intrige.
