5 Fragen zur Zukunft des BZÖ

Es gibt keinen logischen Nachfolger für Jörg Haider im BZÖ. Haider hatte erst im August Peter Westenthaler als BZÖ-Chef abgelöst, nachdem dieser nach der Prügelaffäre wegen Falschaussage zu bedingter Haft verurteilt worden war.

Seither gilt das BZÖ als One-Man-Show Haiders. Der Erfolg gab ihm recht: Bei der Nationalratswahl holte Haider 10,7 Prozent für das BZÖ und überholte so die Grünen. Folge: Das BZÖ schwimmt im Geld, kassiert vom Staat in den nächsten fünf Jahren 30 Millionen Euro. Unklar ist die Nachfolge in Kärnten. Und: Haiders Tod hat nachhaltige Auswirkungen auf die Regierungsbildung. Zuletzt hatte es eine Annäherung zwischen dem BZÖ-Chef und dem FPÖ-Chef HeinzChristian Strache gegeben. Plus: Haider bot sich sowohl der ÖVP als auch der SPÖ als Partner für eine Dreier-Koalition an.

1. Wie geht es nun mit dem BZÖ weiter?
Auf Bundesebene gibt es mehrere Kandidaten, die Haiders Erbe antreten könnten: Peter Westenthaler und Ewald Stadler sind sicherlich die beiden bundespolitisch stärksten Kandidaten, die in Frage kommen. Aber auch eine Frau ist im Spiel: Haiders Schwester Ursula Haubner könnte die Geschäfte übernehmen, Haiders politisches Erbe weitertragen, falls sie dazu nun die Kraft findet. Die fünf Jahre ältere Schwester Haiders ist in Oberösterreich Landesparteiobfrau des BZÖ. Sie war in den Jahren 2003 und 2004 schon einmal geschäftsführende Bundesparteiobfrau – damals allerdings noch für die FPÖ.

2. Wie schnell wird es Entscheidungen geben?
Die bundespolitische Weichenstellung im BZÖ wird einige Wochen dauern. „Jetzt ist im BZÖ Trauerarbeit angesagt“, so Politologe Thomas Hofer gegenüber ÖSTERREICH. Niemand könne im Moment einschätzen, wie schnell sich die handelnden Personen im BZÖ wieder vom Schock erholen werden. Hofer: „Drei Wochen kann es dauern, bis alle Weichen gestellt sind. Erst dann wird sich entscheiden, ob das BZÖ bundespolitisch noch Relevanz hat. Denn das BZÖ hat letztlich bisher nur vom Haider-Image gelebt.“

3. Wird es nun einen Fusion mit der FPÖ geben?
Die Annäherung zwischen FP-Chef Strache und Jörg Haider hatte zuletzt die Spekulationen um eine Wiedervereinigung der beiden Parteien angeheizt. Durch den plötzlichen Tod Haiders wird das allerdings unwahrscheinlicher, so Hofer gegenüber ÖSTERREICH: „Haider war hier sicherlich eine integrativere Figur als es Westenthaler oder Stadler es sind.“ Entscheidend dafür, ob eine Kooperation möglich sei, seien die handelnden Personen: Die Achse zwischen Haider-Stellvertreter Stefan Petzner und FP-General Herbert Kickl funktioniere gut. Nicht ausgeschlossen sei eine Kooperation nach dem deutschen CDU-CSU-Modell oder eine Art temporärer und lokaler Waffenstillstand, beispielsweise indem die FPÖ auf das Antreten auf Landesebene in Kärnten verzichten würde.

4. Wer wird in Kärnten Landeshauptmann?
Noch steht das Kärntner BZÖ unter Schock, Haiders Stellvertreter Harald Dörfler führt interimsmäßig die Geschäfte. BZÖ-Kenner gehen davon aus, dass das BZÖ in Kärnten auch nach den Wahlen eine bestimmende Größe bleibt. Dörfler ist allerdings nicht logischer Nachfolger, sondern eher Mann der zweiten Reihe. Pensionierte Politiker wie Herbert Haupt könnten nun zurückkehren und das BZÖ in Kärnten führen. Und auch Haiders Stellvertreter Stefan Petzner ist möglicher Anwärter, allerdings ist Petzner erst 27 Jahre alt und politisch noch zu unerfahren, um das schwere Erbe zu tragen.

5. Welche Auswirkungen gibt es für die Regierung?
Die Bildung einer Großen Koalition kann durch den Tod Haiders beschleunigt werden. Denn Haider fehlt als integrative Figur für die Variante Schwarz-Blau-Orange. Der innerparteiliche Druck auf ÖVP-Chef Josef Pröll, nicht länger mit einer Dreier-Koalition zu liebäugeln, könnte steigen, zumal unklar ist, wer Haider im BZÖ nachfolgen soll.

Allerdings: Für die ÖVP gibt es nun die Möglichkeit, Wähler, die zum BZÖ gewandert waren, zurückzuholen. Bei der Nationalratswahl am 28. September wechselten 149.000 ehemalige ÖVP-Wähler zum BZÖ. Der FP-nahe Historiker Lothar Höbelt meint, dass die ÖVP nun die Chance ergreifen könnte, in einer Rechtskoalition diese verloren gegangenen Wähler wieder zurückzuholen.