Alle schießen sich auf Scheuch ein

Parteispendenskandal

© Raunig/TZ ÖSTERREICH

Alle schießen sich auf Scheuch ein

In Kärnten fordern nun SPÖ und Grüne den sofortigen Rücktritt von FPK-Chef Uwe Scheuch und Neuwahlen. Auslöser sind die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemals Orangen. Scheuch soll einem russischen Investor die österreichische Staatsbürgerschaft angeboten haben - im Gegenzug für eine Investition in das Land Kärnten und für eine Parteispende.

Hören Sie hier den Tonbandmitschnitt des inkriminierten Telefonats:

"Geld fließt über Pfade zurück"
SPÖ-Chef Reinhart Rohr verlangt Scheuchs Angang sowie den Rücktritt von Landeshauptmann Gerhard Dörfler und ÖVP-Chef Josef Martinz. Er will, dass sämtliche großen Bauprojekte des Landes genauestens überprüft werden. Speziell beim Straßenbau gebe es "deutliche Hinweise darauf, dass dort fünf bis zehn Prozent auf irgendwelchen Pfaden zurückfließen".

Hier klicken: Scheuch weist alle Vorwürfe zurück

"Mister 5 bis 10 Prozent"
Dass Scheuch mit einem russischen Investor gesprochen haben soll, nahm Rohr zum Anlass, auf einen Ausflug des FPK-Chefs gemeinsam mit seinem Bruder Kurt und Finanzlandesrat Harald Dobernig nach Sibirien hinzuweisen. Die drei damals noch orangen Politiker waren von russischen Investoren zur Jagd eingeladen gewesen. Wenn die Justiz nicht von sich aus tätig werde, werde die SPÖ Anzeige gegen den "Mister fünf bis zehn Prozent" erstatten, kündigte Rohr an. Außerdem stellte er einen Misstrauensantrag im Landtag in Aussicht.

"Drei kleine Jägermeister"
Davor hat schon der Kärntner SPÖ-Klubchef Herwig Seiser Scheuchs Rücktritt verlangt, falls sich die Gerüchte bewahrheiten. Seiser zufolge war der Investor genau "jener Mann, der vergangenes Jahr Uwe Scheuch, seinen Bruder Kurt und Landesrat Harald Dobernig zur Großwildjagd nach Russland eingeladen hat". Der Sozialdemokrat fordert nun Aufklärung von den "drei kleinen Jägermeistern". Er wirft ihnen unerlaubte Geschenkannahme und Korruption vor.

ÖVP stellt Koalition in Frage
Die Korruptionsvorwürfe sind für die ÖVP noch kein Anlass, die Regierungskoalition platzen zu lassen. ÖVP-Chef Martinz stellt die Zusammenarbeit aber "in Frage". Von Scheuch fordert er eine rasche Aufklärung, sonst sei die Koalition beendet. Zunächst müsse geklärt werden, ob der angebliche Mitschnitt echt oder gefälscht sei.

Vorgangsweise mit System?
Für den Grün-Abgeordneten Rolf Holub ist Scheuch "völlig untragbar" geworden, zudem müssten BZÖ/FPK und ÖVP ihre Parteienfinanzierung offen legen. Holub nahm die "üblichen fünf bis zehn Prozent", von denen Scheuch auf dem Tonband gesprochen hatte, zum Anlass, das auf den Hypo-Verkauf hochzurechnen. Falls diese Vorgangsweise System hätte, wären beim Verkauf der Hypo-Anteile von 40 bis 80 Mio. Euro an Parteispenden auszugehen, so Holub. Die Bundes-Grünen haben unterdessen Anzeige erstattet.

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