02. Februar 2010 21:12
Für SP-Geschäftsführerin Laura Rudas brachte Martin Graf am vergangenen
Freitag das Fass zum Überlaufen: Graf hatte den 2. Nationalratspräsidenten
Fritz Neugebauer (VP) gebeten, seine „Schicht“ als Vorsitzführender im
Nationalrat zu übernehmen. Nichts ahnend hatte Neugebauer dem Kollegen den
Gefallen erwiesen – woraufhin Graf zum Ball der schlagenden Burschenschafter
in die Hofburg geeilt war, wo er gemeinsam mit extrem rechten Recken eine
rauschende Ballnacht verbracht hatte .
Seit SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer diesen Umstand am Sonntag in
der ORF-Pressestunde aufgedeckt hatte, gehen die Wogen rund um den
umstrittenen Nationalratspräsidenten, ehemaligen Gagenkaiser im
Forschungszentrum Seibersdorf und schlagenden Burschenschafter Martin Graf
wieder einmal hoch: Jetzt wollen die Grünen einen neuerlichen Abwahlantrag
gegen den Mann einbringen, der zuletzt mit der biologischen Bewertung von
Schwarzafrikanern in ÖSTERREICH für Aufregung gesorgt hat.
SP-Rudas für Abwahl, VP-Kaltenegger skeptisch
SP-Geschäftsführerin
Laura Rudas fordert die ÖVP auf, durch eine Verfassungsänderung den Weg zur
Abwahl Grafs frei zu machen. VP-General Fritz Kaltenegger ist – noch –
skeptisch: „Ich bin dafür, dass wir alle FP-Chef Strache die volle
Verantwortung für das Verhalten und die jenseitigen Aussagen von Herrn Graf
geben. Die FPÖ muss daran gemessen werden, wie sie mit Leuten vom äußersten
rechten Rand umgeht. Strache soll ihn abziehen.“ Kaltenegger hat Bedenken,
dass durch die aktuelle Debatte „der FP-Chef die Verantwortung abschieben
kann.“
Im Übrigen, so Kaltenegger, seien „parteipolitisch motivierte
Verfassungsänderungen, wie sie da vorgeschlagen werden, abzulehnen“.
VP-Insider berichten, dass man die Graf-Kampagne vor allem „taktisch
schlecht geführt“ finde, da die nächste NR-Sitzung mit einer
Abwahl-Möglichkeit erst Ende Februar sei.
Grüne greifen die Wiener Polizei frontal an
Am Mittwoch will
der Grüne Karl Öllinger beweisen, dass die Polizei, die 700 Demonstranten
anzeigte, für den ultrarechten Ball Partei nahm.
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SP-Rudas: "VP soll Abwahl Grafs ermöglichen"
ÖSTERREICH: Was muss sich Martin Graf noch erlauben,
bevor ihn das Parlament abwählt?
Laura Rudas: Ich
habe ihn nicht als Nationalratspräsident gewählt und fühle mich auch
täglich darin bestätigt. Ich weiß nicht, was er noch liefern muss,
bevor die ÖVP bereit ist, mit uns gemeinsam die Verfassung zu ändern.
Damit man Nationalratspräsidenten – wie alle anderen Funktionsträger
der Republik – auch abwählen kann. Spätestens jetzt müsste die ÖVP
eigentlich der Abwahl zustimmen.
ÖSTERREICH: Was konkret ist Ihr Vorwurf an Graf?
Rudas:
Zunächst einmal ist es Pflicht jedes Abgeordneten zum Nationalrat,
während der Plenarsitzungen zumindest in der Nähe des Plenarsaals zu
bleiben. Und was für einfache Abgeordnete gilt, muss wohl auch für den
dritten Nationalratspräsidenten gelten.
ÖSTERREICH: Das ist alles, was Sie im vorwerfen?
Rudas:
Moment. Dann ist Herr Graf zum Ball der rechtsextremen
Burschenschafter gegangen. So jemand kann nicht salonfähig sein und
schon gar nicht unser Österreich repräsentieren. Ich hoffe, dass die
ÖVP das endlich auch so sieht.
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