Anti-Korruptionsgesetz wird verschärft

Bandion-Ortner

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Anti-Korruptionsgesetz wird verschärft

"Wir haben derzeit ein Breitband-Antibiotikum. Was fehlt, ist gezielte Medizin. Korruptionsbekämpfung ist für mich sehr wichtig, daher wird es eventuell auch Verschärfungen geben, etwa bei den Strafrahmen. Es ist aber nicht sinnvoll, bereits von Korruption zu sprechen, wenn ein Betriebsprüfer eine Topfenkolatsche isst. Wir wollen an die Fälle großer Korruption heran."

Derzeit wird in einer Arbeitsgruppe beraten, wie das Gesetz abgeschwächt werden soll. Veranstalter von Großevents wie etwa die Salzburger Festspiele fürchten ja, dass Firmen, die ihre Kunden einladen, mit strafrechtlichen Folgen zu rechnen hätten. Bandion-Ortner dazu: "Wir wollen dieses Gesetz noch vor dem Sommer novellieren. Mit dem Termin der Festspiele hat das nichts zu tun."

Ebenfalls vor dem Sommer soll das Familienpaket kommen: "Im Mai könnten wir damit in den Ministerrat gehen. Die Stiefeltern sollen mit Rechten und Pflichten ausgestattet werden. Etwa, dass ein Stiefvater eine Entschuldigung für die Schule schreiben kann. Stiefeltern sollen aber auch Pflichten bekommen. "

Bandion-Ortner bestätigt zudem, dass der Sparkurs beim Budget zu einer Reduktion des Personals im Justizbereich führen werde: "Man muss mit ruhiger Hand und kühlem Kopf an die Sache herangehen. Ich kann zu den Budgetzahlen nichts sagen. Geht man von den kolportierten aus, darf man nicht vergessen, dass wir von einer Reduktion der Planstellen bis 2013 sprechen. Das bezieht sich aber auf alle Bereiche der Justiz, nicht nur auf Richter und Staatsanwälte. Hier kann man natürlich selbst Prioritäten setzen."

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