Innenministerin Fekter überträgt die Entscheidung über den Aufenthalt Arigona Zogajs an das Land. Oberösterreich sagt: Sie darf bleiben.
Das Land Oberösterreich steht voll und ganz hinter Arigona Zogaj und ihrer Familie. Schon sehr bald dürfen die Landespolitiker über ihre Zukunft entscheiden. Denn ÖVP-Innenministerin Maria Fekter will die Verantwortung abgeben und es künftig den Landeshauptleuten überlassen, die Entscheidung über humanitäre Aufenthalte zu treffen. Das neue Gesetz soll bereits ab dem 1. April in Kraft treten, denn die derzeitige Bestimmung wird nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs ungültig werden. Somit gibt es für Arigona und ihre Familie im Frühling mit großer Wahrscheinlichkeit eine konkrete Chance auf ein Leben in Österreich.
Ackerl gibt grünes Licht
Als Soziallandesrat in
Oberösterreich wäre dann Josef Ackerl (SPÖ) der Entscheidungsträger: „Wenn
ich zu entscheiden habe, dann darf Arigona bleiben.“ Da werde sich auch
Landeshauptmann Josef Pühringer nicht querlegen, ist Ackerl überzeugt. Der
ÖVP-Politiker gibt sich jedoch gegenüber ÖSTERREICH noch zurückhaltend: „Es
braucht keine Lösung für einen, sondern für alle.“ In mehreren Empfehlungen
hat die Landesregierung jedoch bereits in der Vergangenheit ihre
Unterstützung für die Zogajs fixiert. Der Landeshauptmann traf sich mit dem
Flüchtlingsmädchen sogar bereits persönlich vor rund einem Jahr, kurz
nachdem es aus ihrem Versteck aufgetaucht war, und sagte ihm seine
Unterstützung zu.
„Ich glaube schon, dass er auf unserer Seite steht“, so Arigona gestern zu ÖSTERREICH. Ihre Freude ist jedoch verhalten. „Ich glaube es erst, wenn es wirklich so weit ist.“ Auch ihr Betreuer Pfarrer Josef Friedl kommentiert die neuen Möglichkeiten noch zurückhaltend: „Schön wär’s.“ Fremdenrechtsexperte Sebastian Schumacher betont, dass es sich bei Fekters Plänen erst um einen Ministerialentwurf handelt, an dem sich noch ein wenig ändern könne.
Kritik an Fekter
Generell wird Fekters Plan kritisch beäugt.
„Ich erkenne bei der Übertragung der Verantwortung die Sinnhaftigkeit nicht
hundertprozentig. Die Verlagerung der Kompetenz ist keine Lösung“, sagt LH
Pühringer. Landesrat Ackerl und OÖ-Grünen-Chef Rudi Anschober bemängeln: „Es
bleibt ein Willkür- und Gnadenakt.“
Haider als Pate
Damit das Land OÖ überhaupt einen Aufenthalt
gewähren kann, müssen Migranten einen Paten vorweisen können. Diese
schwierige Vorgabe erfüllt Arigona bereits: Der Schauspieler Alfons Haider
hat notariell seine Patenschaft erklärt und unterstützt das Mädchen
finanziell. Ein Antrag auf humanitären Aufenthalt von Arigona und ihrer
Mutter wurde vom Innenressort abgeschmettert. Die beiden dürfen nur deswegen
im Land bleiben, weil sie laut mehren Gutachten psychisch schwer
angeschlagen sind.
