Ein Gedächtnisprotokoll des ehemaligen BK-Chef Haidingers gelangte an die Öffentlichkeit. Die Aufregung ist groß.
Aufregung um eine angeblich getürkte Kriminalstatistik: Laut diversen Medienberichten wurde im Jahr 2004 ein Großbetrug mit rund 46.000 Einzeldelikten in der Statistik als eine einzige Straftat erfasst - auf Wunsch des Büros des Innenministers und entgegen der Ansicht des damaligen Chefs des Bundeskriminalamts (BK), Herwig Haidinger.
Nach BK-Angaben von Donnerstag ging es um ein von einem Täter geschaltetes Zeitungsinserat mit einem Jobangebot, in dessen Folge mehr als 40.000 Personen geringe Geldbeträge auf ein Konto einzahlten, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.
Alle Einzelfälle sollten erfasst werden
Haidinger hat sich
auf Basis eines damals geltenden Erlasses dafür aussprochen, in diesem
Betrugsfall aus dem Bereich der Wiener Polizei sämtliche Einzeldelikte zu
erfassen - entgegen der Vorgangsweise im Landeskriminalamt Wien, die sich
offenbar mit den Wünschen des Ministerbüros deckte. Der stellvertretende
Kabinettschef Strasser soll von einem Auslegungsspielraum gesrpcoehn haben,
der zu einem anderen Ergebnis führen könne. Haidinger übermittelte diese
Aussagen auch dem U-Ausschuss, der den Vorwürfen gegen ihn wegen angeblichem
parteipolitischen Machtmissbrauch im Innenministerium nachging.
Im konkreten Kriminalfall haben auf in dem Zeitungsinserat offerierte Angebot für Heimarbeit tausende Menschen 18 oder 19 Euro gezahlt und dafür außer Unterlagen und einem Kugelschreiber nichts gekriegt. Da es sich um ein einziges Inserat handelte, wurde der Fall statistisch als ein einziger erfasst.
Gegenbeispiele
Das BK führte weitere Beispiele an, um das
Vorgehen der Statistiker begreiflich zu machen: Werden in einem Haus drei
Wohnungen aufgebrochen, so werden drei Delikte gespeichert, unabhängig
davon, ob letztendlich ein oder mehrere Verdächtige ermittelt werden. Wenn
bei einem Einbruch in ein Einfamilienhaus auch das Auto in der Garage
aufgebrochen wird, zählt es als eine Tathandlung. Bricht eine Bande von 23
Tätern in einer Nacht 200 Autos auf und stiehlt daraus Wertgegenstände,
werden 200 Tathandlungen in die Statistik eingetragen. Und wenn ein
Betrunkener auf dem Heimweg zehn Schneestangen ausreißt, findet dies als
eine einzige Tat Eingang in die Statistik.
Politische Reaktionen
Natürlich blieben auch die politischen
Reaktionen nicht aus. Die SPÖ sieht ihren Verdacht, dass jahrelang mit
falschen Zahlen gearbeitet wurde, bestätigt und verlangt von Innenministerin
Maria Fekter (V) eine Klarstellung.
Die ÖVP bezichtigte die SPÖ, ein schmutzige Kampagne gegen die Exekutive zu betreiben und durch die Verbreitung falscher Tatsachen unnötig Angst in der Bevölkerung zu schüren. Die FCG-Polizeigewerkschaft sieht das Ansehen der Polizei durch unwahre Behauptungen beschmutzt. Die ÖVP sei zur "österreichischen Manipulationspartei geworden", erklärte die FPÖ. Das BZÖ ortet einen Fall von Amtsmissbrauch.
