Aufstand gegen Regierungs-Sparpläne

Protest-Tag

Aufstand gegen Regierungs-Sparpläne

Eine breite Plattform aus Studenten-, Familien-, Eltern-, Pensionisten- und Behindertenverbänden sowie Gewerkschaften ruft für den 27. November unter dem Motto "Kein Sparen bei Kindern, Jugend und Familien" zu einer Demonstration gegen den Budgetentwurf der Regierung auf. Start für die Kundgebung der "Plattform Zukunftsbudget" ist um 13.00 Uhr bei der Urania in Wien, kündigten die Veranstalter - darunter die HochschülerInnenschaft (ÖH), der Katholische Familienverband, die Gewerkschaftsjugend sowie die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation - bei einer Pressekonferenz am Montag an. Sie rechnen mit mindestens 10.000 Teilnehmern.

Mehrere Verbände
Mit dabei sind von Studentenseite Fraktionen von der VP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) bis zu den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), bei den Familien etwa die Katholische Aktion, der Familienbund, die Jungschar sowie die Kinderfreunde, von den Schulorganisationen die SP-nahe Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) sowie der Bundesverband der Elternvereinigungen an mittleren und höheren Schulen, von Arbeitnehmerseite etwa die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), die Produktionsgewerkschaft (Pro-Ge) sowie die Dienstleistungs- und Verkehrsgewerkschaft vida. Unterstützung kommt auch von der Lebenshilfe, Attac und dem Pensionistenverband. Die derzeit aus 46 Organisationen bestehende Plattform sei aber "noch ausbaufähig", betonte ÖH-Chefin Sigrid Maurer: "Es kann noch jeder aufspringen, der will."

Sparen bei Familien
"Kein Sparen bei der Familienbeihilfe", "Kein Sparen bei der Pflege" sowie "Vorrang für Investitionen in Bildung und Soziales" sind die drei zentralen Forderungen der Plattform. Maurer will "die Regierung mit dem Budget in der Form nicht davonkommen lassen."

Familienverbands-Präsident Clemens Steindl forderte "substanzielle Korrekturen" beim "fälschlicherweise als Sparpaket bezeichneten Belastungs- und Kürzungspaket". Die Kürzungen seien nicht wie oft behauptet marginal, sondern träfen einzelne Familien mit jährlich 3.000 bis 4.000 Euro. "Familiengelder sind keine milden Gaben. Eltern haben einen Anspruch, dass ihre Leistungen, die sie zugunsten der Gesellschaft erbringen, abgegolten werden." Steindl hofft daher, dass "der breite Unmut, der in der Gesellschaft vorhanden ist, am 27. November auch quantitativ sichtbar wird".

Klaus Widl von der Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation fürchtete, dass durch die Verschärfung des Zugangs zu den Pflegestufen 1 und 2 viele Personen ihre Angehörigen nicht mehr betreuen können. Folge: Es würden Tausende Pflegeplätze benötigt, die es aber nicht gebe. Zusammen mit weiteren Maßnahmen wie der Verschiebung des barrierefreien Umbaus öffentlicher Gebäude sowie der Aussetzung des erhöhten Kündigungsschutzes für Behinderte zeige die Regierung, "dass Menschen mit Behinderung diskriminiert und verhöhnt werden".

Griffiger formulierte Jürgen Michlmayr (Gewerkschaftsjugend) seine Einwände gegen das Budget: "Bei der Bildung zu sparen ist genauso weitblickend wie bei Minusgraden in die Hosen zu pinkeln, damits schön warm wird".

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