Aufstand gegen das Budget

Massive Kürzungen

Aufstand gegen das Budget

Die Demonstrationen gegen die Kürzung der Familienbeihilfe reißen nicht ab. Auch heute planen die Studenten wieder gezielte Aktionen.

Demos und gezielte Sabotage
Das ist die neue Taktik der Protestbewegung gegen das Sparpaket. So nützten bereits am Sonntagabend Aktivisten die ORF-Sendung Im Zentrum als Bühne.

Während im Haas-Haus über das Budget diskutiert wurde, unterbrachen sie die Leitung vom ORF-Sendungswagen beim Stephansplatz zum ORF-Zentrum. 3,48 Minuten lang konnte darauf das Funksignal aus dem Haas-Haus nicht empfangen werden, im TV lief bloß ein Testbild: "Entschuldigen Sie die Störung".

"Es wurde gezielt das Hauptkabel beim Übertragungswagen herausgezogen", heißt es dazu aus dem ORF, "das war kein Zufall." Die Studenten feierten die ORF-Sabotage als genialen Sieg: "3,48 Minuten wurden auch wir gehört", hieß es auf allen Internetplattformen. Zur Sendung selbst waren die Studenten nicht eingeladen worden.

Aufruf zu Protestaktionen am Nationalfeiertag
Doch nicht nur der Sendungsausfall wurde im Netz heftig diskutiert. Nach der Stephansplatz-Demo wurde via "Twitter" dazu aufgerufen, auch am heutigen Nationalfeiertag "Aktionen" zu setzen: "Nützt den Tag der offen Tür im Bundeskanzleramt", schrieb einer, "da wird für uns am Ballhausplatz sogar ein roter Teppich ausgelegt."

Ein anderer "twitterte" zweideutig: "BM für Wissenschaft und Forschung, 10–16 Uhr, Minoritenplatz 5". "Das sind versteckte Aufrufe zu Aktionen am Tag der offenen Tür", sagt dazu ein Aktivist zu ÖSTERREICH.

Die Aktionen am heutigen Nationalfeiertag sind erst der Beginn des umfassenden Kampfes gegen den Budgetplan der Regierung. Schon für Donnerstag (28. 10.) ist die nächste Protestkundgebung geplant. Ab 16 Uhr soll ein Demonstrationszug mit Tausenden Studenten von der Universität Wien zum Wirtschaftsministerium führen.

Doch nicht nur die Studenten machen mobil: Immer mehr Gruppen schließen sich dem Protest an, so auch der katholische Familienverband. Präsident Clemens Steindl macht wie die Hochschülerschaft im Internet mobil (www.familienprotest.at), sagt: "Hier geht es um die Zukunft unser Jugend und Familien. Deren Zukunft darf nicht kaputtgespart werden." Und: Für 93 Prozent der ÖsterreicherInnen ist die Familie das höchste Gut. Das wird jetzt zerstört." Deshalb zeigt Steindl auch höchstes Verständnis für die Studenten: "Gott sei Dank meldet sich jemand zu Wort."


ÖH-Vize kündigt an: "Spontane Aktionen"

ÖSTERREICH: Wird es am Nationalfeiertag Aktionen geben?
Thomas Wallerberger: Es wird zu Spontanaktionen in Ministerien und am Heldenplatz kommen. Wir werden die Regierung massiv darauf aufmerksam machen, dass es die Studenten sind, die bei diesem Budget durch die Finger schauen. Das wird nicht nur heute so sein, sondern auch am Donnerstag bei Großkundgebungen

ÖSTERREICH:
Werden Sie auch Ministerien stürmen?
Wallerberger: Es wird vereinzelte Aktionen geben – mehr kann ich nicht sagen. Das Sparpaket ist Angriff gegen uns alle – dagegen wehren wir uns.


So viel zahlen Familien drauf

Die Debatte um die Kosten, die uns allen für die Budgetsanierung auferlegt werden, reißt nicht ab – wer wirklich wie viel zahlt:

Autofahren wird teurer, mehr Geld für Pendler
Ein Pendler, der pro Jahr 20.000 Kilometer fährt, 7 Liter Diesel auf 100 km verbraucht, zahlt an der Tankstelle 84 Euro mehr. Bei 30.000 km und 8 Liter Diesel sind es 144 Euro. Fährt man 10.000 km pro Jahr und verbraucht auf 100 km 7 Liter Benzin, zahlt man 33,6 Euro drauf. Dafür steigt die Pendlerpauschale um etwa 50 Euro
Jahr.

Familien und Studenten: Kinderbeihilfe neu
Die größten Änderungen gibt es für Familien: So wird die 13. Familienbeihilfe mit 100 Euro pauschaliert – und nur noch von 6 bis 15 Jahren ausgezahlt. Im Einzelnen heißt das:

  • Bis 3 Jahre: minus 105,4 €
  • 3–5 Jahre: minus 112,7 €
  • 5–10 Jahre: minus 12,7 €
  • 10–15 Jahre: minus 30,9 €
  • 15–19 Jahre: minus 130,9 €
  • ab 19 Jahre: minus 152,7 €

Dazu wird die Kinderbeihilfe gestrichen, wenn Jugendliche ab 18 Jahre arbeitssuchend gemeldet sind. Und für Studenten wird die Kinderbeihilfe nur noch bis 24 Jahre ausbezahlt.

Flugtickets werden um 8 bis 40€ teuerer
Die Flugticket-Abgabe trifft nach deutschem Vorbild Urlaubsreisende: Innerhalb der EU kosten Flugtickets um acht Euro mehr, bei Fernflügen sind es 40 Euro.

Zigarettenpreis steigt um 35 Cent pro Packung
Von Experten begrüßt wird die ab 2011 erhöhte Tabaksteuer von bis zu 35 Cent pro Packung Zigaretten.

Autor: Karl Wendl
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