BZÖ behauptet Bures-Trip mit Dienstauto

Nach Wirbel in Dt.

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BZÖ behauptet Bures-Trip mit Dienstauto

Die private Nutzung der Dienstlimousinen durch deutsche Minister hat BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz auf eine Idee gebracht. Er will an alle österreichischen Regierungsmitglieder eine Anfragenserie zur Nutzung ihrer Dienstwagen einbringen. "Auch österreichische Mitglieder der Bundesregierung sollen Dienstwägen samt Chauffeur für private Urlaubsreisen benutzt haben", sagt Grosz.

"Sodom und Gomorrha in der Koalition"
Aus Regierungskreisen sei ihm bestätigt worden, dass z.B. SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures ihren Dienstwagen inklusive Chauffeur für einen privaten Skiurlaub am Arlberg genutzt habe, behauptet der orange Politiker. "Ob es der Spesen- und Diätenskandal in Großbritannien oder der Dienstwagenskandal in Deutschland ist, alles ist mit dem Sodom und Gomorrha in der österreichischen rot-schwarzen Bundesregierung vergleichbar", so Grosz.

Ministerium dementiert
Das Infrastrukturministerium weist die Behauptung Grosz' als unwahr zurück: Bures habe für ihren Winterurlaub weder den Dienstwagen noch den Chauffeur in Anspruch genommen. An- und Rückreise erfolgten per Flug.

"Grauzonen für Missbrauch"
Grosz will nun "diesen liederlichen Umgang" mit den "Instrumenten des Staates schonungslos aufklären". Gerade die "österreichische Regelung" schaffe Grauzonen, in denen der Missbrauch jederzeit möglich sei, wie man anhand des Beispiels von Bures sehe. Das BZÖ fordert, die private Nutzung der Dienstautos zu verbieten.

Der Umgang mit Dienstwagen ist im Bundesbezügegesetz geregelt. Prinzipiell stehen dem Bundespräsidenten, den Ministern und Staatssekretären, den Präsidenten von Nationalrat und Bundesrat sowie dem Präsidenten des Rechnungshofes Dienstfahrzeuge zu - auch inklusive Fahrer. Für die private Nutzung müssen Gebühren bezahlt werden, derzeit rund 571 Euro pro Monat. Rechtlich gedeckt ist es daher auch, wenn ein Regierungsmitglied beispielsweise den Dienstwagen mit Chauffeur für den privaten Urlaub nutzt.

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