BZÖ gegen lange Politiker-Ferien

Neuer Antrag

BZÖ gegen lange Politiker-Ferien

Dass die parlamentarische Sommerpause weiterhin volle zwei Monate dauern soll, erregt die Gemüter: „Damit ist das Parlament inmitten der Wirtschaftskrise völlig lahm gelegt. Dafür haben die Menschen gerade angesichts der explodierenden Arbeitslosigkeit kein Verständnis“, kritisiert BZÖ-Klubobmann Josef Bucher im Gespräch mit ÖSTERREICH. Das BZÖ bringt daher jetzt einen neuen Antrag im Parlament ein, um die offizielle Pause – vom 15. Juli bis zum 15. September – endgültig abzuschaffen.

„Wir wollen den ganzen Sommer durchmachen. Urlaube können ja auch flexibel während des Jahres genommen werden“, betont BZÖ-Vertreter Bucher.

Ferien im Verfassungsrang
Das große Problem ist allerdings: Die großzügige Ferienregelung steht im Verfassungsrang und kann daher nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Und die ist derzeit nicht in Sicht, weil sich SPÖ und ÖVP in der Urlaubsfrage absolut einig sind. Die Rechtfertigung lautet: Die Abgeordneten seien im Sommer eben verstärkt in ihren Wahlkreisen unterwegs und hätten so auch mehr Zeit für ihre Nebenbeschäftigungen. Schon der Hauptjob ist freilich mit 8.160 Euro brutto dotiert...

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