Justizministerin Bandion-Ortner will nach heftigen Protesten der Justiz den Personalausfall mit einem "Entlastungspaket" ausgleichen.
Der Kernbereich Rechtsprechung soll von Aufgaben entlastet werden und damit weiterhin funktionstüchtig bleiben, betonte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) . An die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte, die mit Protestmaßnahmen drohen, appellierte sie, "mit kühlem Kopf und ruhiger Hand gemeinsam Lösungen zu suchen".
Personaleinsparungen kommen
Es werde auch in der Justiz zu
Personaleinsparungen kommen müssen, bestätigte Bandion-Ortner die
Befürchtungen der Standesvertreter. Die von der Gewerkschaft genannten
Zahlen - ein Abbau von 170 Stellen - könne sie wegen der vereinbarten
Geheimhaltung bis zur Budgetrede nicht kommentieren. Jedenfalls sei in den
Verhandlungen "einfach nicht mehr drinnen" gewesen als das von ihr
erreichte, "ich habe wirklich intensiv und hart gekämpft und das Maximum
herausgeholt", versicherte die Ministerin.
Entlastungsmaßnahmen
Im Justizministerium werde schon
intensiv an Entlastungsmaßnahmen gearbeitet, die betroffenen Berufsgruppen
würden "selbstverständlich" eingebunden. Bandion-Ortner geht davon aus,
schon bei der Budgetrede im April zumindest einen ersten Teil des Pakets
vorlegen zu können. Es gehe darum, Verfahrensabläufe zu vereinfachen,
Verwaltungsausgaben auszulagern - und z.B. auch die Größe der Richter-Senate
zu überdenken.
Als Richterin nehme sie die Sorgen der Staatsanwälte und Richter natürlich ernst, "ich kenne die Situation bestens und weiß, dass die Justiz ohnehin schon belastet ist. Das muss man mir nicht sagen." Aber sie denke, "dass wir gegensteuern und es gemeinsam schaffen können, durch diese schwierigen Zeiten zu kommen", meinte die Ministerin zum gestrigen Aufschrei der Standesvertreter gegen die geplanten Einsparungen.
