Laut Grünen könnte man sich auf diese Weise das Sparpaket ersparen. Die FPÖ kriegt von den Grünen ihr Fett ab: Sie hätten keine Lösungen, sondern würden nur "blöd herumplärren".
Die Grünen wollen nach der Krise Banken und Konzerne zur Kasse bitten. Wenn sich die Wirtschaft wieder erholt habe, sollen auch die Geldinstitute und die Konzerne einen Beitrag für den Bildungs- und Sozialstaat leisten, findet Vizeklubchef Werner Kogler. Der Regierung richtete Kogler einmal mehr aus, dass es ohne Zugeständnisse an die Opposition keine Zustimmung zur Lockerung des Bankgeheimnisses geben werde. Die Koalition ist hierbei auf die Stimmen zumindest einer Oppositionspartei angewiesen, da sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.
Blaue "plärren blöd herum"
Nach der Krise
müsse man sich damit beschäftigen, wie man die Kosten zur Krisenbekämpfung
wieder abtrage - "den Luxus, blöd herum zu plärren, aber keine
Lösungskonzepte zu bieten, haben nur die Blauen", so Kogler. Der Grüne
erwartet für die Zeit danach entsprechende Auseinandersetzungen und glaubt,
dass soziale Gerechtigkeit wieder an Bedeutung gewinnen werde.
Sparpaket ersparen
Daher plädiert er dafür, Superreichen, Banken
und Konzernen einen Beitrag abzuverlangen. Würde man auch nur einen Teil der
Privilegien in diesen Bereichen abschaffen, hätte der Staat Einnahmen in
Milliardenhöhe, dann wären auch keine Sparpakete nötig.
RH soll Banken prüfen
Derzeit hält Kogler eine Prüfung des
Bankenpakets durch den Rechnungshof für notwendig. Es müsste geprüft werden,
ob die Banken die ihnen auferlegten Vorgaben (u.a. Kreditvergabe) erfüllen.
Eine Prüfung der Staatshilfen ist für die Grünen Voraussetzung für die
Zustimmung zur der von der Regierung gewünschten Lockerung des
Bankgeheimnisses, um von der sogenannten grauen OECD-Liste der Steueroasen
runterzukommen. Da es sich dabei um eine Verfassungsänderung handelt, sind
SPÖ und ÖVP auf eine Zweidrittelmehrheit und somit die Zustimmung von FPÖ,
BZÖ oder Grünen angewiesen. Die FPÖ lehnt den Plan ab, Grüne und BZÖ
verlangen mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof. Die Kontrollbehörde soll
ihrer Ansicht nach auch Gemeinden unter 20.000 Einwohner und Unternehmen mit
einer staatlichen Beteiligung von mehr als 25 Prozent prüfen dürfen.
"Sie wird sich bewegen"
Kogler bekräftigte, von seinen
Forderungen nicht runterzugehen, zeigt sich aber auch kompromissbereit. Wenn
Vorschläge kommen, die zu einem ähnlichen Ergebnis führen, sei eine Einigung
möglich. Er ist auch überzeugt, die Bevölkerung hinter sich zu haben. Die
Regierung müsse sich bewegen, und "sie wird sich bewegen", so Kogler.
Behandelt wird das Thema im Nationalrat wahrscheinlich Anfang September.
Keine "neue Freundschaft"
Dass Grüne und BZÖ im
Parlament zuletzt gut zusammengearbeitet haben, sieht Kogler als "Etappe"
einer Zweckgemeinschaft. Von einer "neuen Freundschaft" könne aber keine
Rede sein, so der geschäftsführende Klubchef. Die Frage einer
Regierungszusammenarbeit (ob auf Landes- oder Bundesebene) stelle sich
nicht. "Von Regieren ist das BZÖ außerhalb von Kärnten Lichtjahre entfernt."
Für die anstehenden Landtagswahlen in Oberösterreich und Vorarlberg ist er zuversichtlich. Einen Negativtrend für seine Partei (die Grünen hatten u.a. bei der EU- und der Nationalratswahl Verluste erlitten) will Kogler nicht erkennen. Die Grünen seien mit historischen Höchstständen in die Wahlen gegangen, während die Regierungsparteien historische Verluste erlitten hätte. Er verweist auch auf den Erfolg bei der Grazer Gemeinderatswahl 2008 und die dortige Regierungsbeteiligung.
Die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker wäre für ihn im übrigen auf Bundesebene, wo im Herbst ein zweiter Stellvertreter für Eva Glawischnig und ein Bundesgeschäftsführer bestimmt werden, eine "hervorragende Verstärkung". Diese habe allerdings schon abgewunken.
Kogler erwartet auch für seine Landesgruppe in der Steiermark, in der er zuletzt parteiinterne Konflikte gab, Zugewinne bei der LT-Wahl 2010. Das Rezept dafür sollen Auswege aus der Wirtschaftskrise und Konzepte für grüne Zukunftsjobs sein. Die Grünen wollen Österreich wieder als führendes Land in Umwelttechnologie positionieren. Er ist jedenfalls optimistisch, mit einer neuen Liste auch mit Personen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen wie Kirche, Wirtschaft, Soziales und Gewerkschaft vier bis fünf Mandate zu erreichen. 2005 hatten die Grünen mit 4,73 Prozent ein Minus hinnehmen müssen und waren mit drei Mandaten hinter der KPÖ zu liegen gekommen.
