Bartenstein für Pilz ein SP-VP-Kuhhandel

U-Ausschuss

Bartenstein für Pilz ein SP-VP-Kuhhandel

Die Vorbereitungen für den Spitzel-Untersuchungsausschuss laufen. Praktisch fix: Ex-VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wird Vorsitzenden. Die SPÖ wird dem ÖVP-Vorschlag zustimmen. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz pocht auf einen SPÖ-Vorsitz. „Alle anderen vier Fraktionen sind in die Causa involviert“, so Pilz. Er ist außerdem dafür, im U-Ausschuss auch die Vorwürfe an das Heeres-Abwehramt (HAA), geheime Informationen an die FPÖ weitergegeben zu haben, zu untersuchen.

Ob diese Vorwürfe allerdings Thema im U-Ausschuss werden, ist noch offen. Cap plädierte dafür, nicht jetzt schon einen „Mega-Untersuchungsausschuss zu konstruieren“.

Hintergrund auf die Einigung von SPÖ und ÖVP auf einen VP-Vorsitz im 5-Parteien-Gremium dürften Beratungen im Hintergrund sein: Die ÖVP stimmte dem U-Ausschuss samt der Materie Innenministerium nur unter der Bedingung zu, dass sie selbst den Vorsitz führen dürfen. Pilz spricht gegenüber ÖSTERREICH von einem „Koalitions-Kuhhandel“.

Aktenanforderung dauert mindestens drei Wochen
Schon in sechs Wochen könnten die ersten Zeugen einvernommen werden. Nächste Woche ist mit der konstituierenden Sitzung zu rechnen samt ersten Beweisanträgen. Die Herbeischaffung der Akten dauert drei Wochen, das Lesen weitere 14 Tage.

Am Montag wurde klarer, wer von den Parteien in den 18. U-Ausschuss der Zweiten Republik geschickt werden:

-Im SPÖ-Team sitzen Otto Pendl, Christine Lapp, Hannes Fazekas, Gerhard Steier und Hannes Weninger.

-Die ÖVP schickt Martin Bartenstein (Vorsitz), Werner Amon, Herbert Donnerbauer, Günter Kössl und Hermann Gahr.

-Die Freiheitlichen entsenden Werner Neubauer, Walter Rosenkranz und Johannes Hübner.

-Das BZÖ schickt Ewald Stadler und Peter Westenthaler ins Rennen

-Bei den Grünen ist vorerst Peter Pilz fix.

Strache: "Wir leben von Infos im Kuvert"
ÖSTERREICH: Ihr Generalsekretär Vilimsky soll auf Wunsch des kasachischen Geheimdiensts Informationen via Parlament erfragt haben.

Heinz-Christian Strache: Das ist eine Schmierenkomödie, wo man den Eindruck hat, dass der österreichische Geheimdienst Dinge konstruiert, um rechtswidrige Abhörungen von Abgeordneten zu rechtfertigen. Keine Anfrage kann die Republik erschüttern, höchstens die Antworten.

ÖSTERREICH: Schließen Sie aus, dass von HAA oder HNA Infos an die FPÖ gingen?

Strache: Ich frage nicht nach, woher ein Bürger kommt. Wir leben ja auch von Informationen im Kuvert ohne Absender. Unsere Aufgabe ist es im Interesse der Österreicher allen Details nachgehen. Aktiv haben wir nicht nachgefragt.

ÖSTERREICH: Gab es FP-Parteispenden von Kasachstan?

Strache: Nein. Mit Sicherheit nicht. Ich kenne auch keine Kasachen.

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