Nach dem verunglückten Eurofighter-Spardeal, verschärft die ÖVP ihren Kurs gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos.
Im ÖSTERREICH-Interview legt ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein dem SPÖ-Ressortchef sogar den Rücktritt nahe: "Würde ein ÖVP-Minister so dilettantisch handeln, wäre er nicht einen Tag länger im Amt." Bartenstein erwartet sich jedenfalls, dass "auf parlamentarischer Ebene Schritte gesetzt werden". Einen Misstrauensantrag will er ebenso wenig ausschließen wie der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (ÖVP): "Ich schließe das nicht aus. Es wird Konsequenzen für Darabos geben müssen", sagt Spindelegger zu ÖSTERREICH. Gegenüber ÖSTERREICH kündigt der Grüne Peter Pilz für den September bereits einen Misstrauensantrag an. "Ich werde selbstverständlich vorschlagen, dass die Grünen einen Misstrauensantrag einbringen. Darabos ist der unfähigste Verteidigungsminister aller Zeiten", schimpft Pilz.
Über den Tisch gezogen
"Darabos wurde über den Tisch
gezogen und hat eine Mogelpackung fabriziert", ärgert sich Bartenstein
gegenüber ÖSTERREICH weiter. "Unserer Wirtschaft entgehen 850
Millionen Euro an Gegengeschäften", kritisiert er unter Berufung
auf den Rechnungshof-Bericht. Darabos habe "im Ministerrat die
Unwahrheit gesagt", weil hier Verluste ausgeschlossen worden seien.
Langfristig würde das 4.000 Arbeitsplätze kosten.
Bartenstein wirft Darabos weiters vor, dass er mit seinem Alleingang - ohne Einbindung von Finanz- und Wirtschaftsressort - das Haushaltsrecht verletzt habe. Um Verfehlungen zu prüfen, wird der ÖVP-Minister dazu ein Gutachten der Finanzprokuratur anfordern. Zudem seien die Kampfjets wegen der Einsparungen auf ein "Schönwetterflugzeug reduziert, das andere Jets nur bei Tageslicht und Sonnenschein identifizieren kann".
Auch Pilz, Spindelegger für Rücktritt
Nicht nur
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), auch sein Parteikollege Michael
Spindelegger, der Zweite Nationalratspräsident, schließt einen
Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) nicht aus.
"Es wird Konsequenzen für Darabos geben müssen", sagte er angesichts des
Rechnungshof-Berichtes zum Eurofighter gegenüber der Tageszeitung
"Österreich" (Montag-Ausgabe). Der Grüne Abg. Peter Pilz kündigte bereits
einen solchen Antrag der Grünen für September an.
