Bartenstein will Strompreisstopp bis Jahresende

Angesichts der hohen Inflation lassen sich die Politiker mehr oder weniger sinnvolle Maßnahmen einfallen. SPÖ-Chef Werner Faymann findet eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel nicht schlecht. ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein spricht sich für ein Strompreismoratorium bis Jahresende aus. Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider fordert einen einjährigen Preisstopp auf Lebensmittel. Und ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer sagt nichts.

Halbe Mehrwertsteuer bei Nahrung
Faymann fordert die Vorverlegung der Steuerreform auf nächstes Jahr. Ein Teil davon könnte die Senkung der Mehrwertsteuer um die Hälfte auf Grundnahrungsmittel sein. Damit würden auf diese Produkte nur mehr fünf Prozent MwSt. anfallen, was den Staat jährlich an die 1,5 Mrd. Euro kosten würde. Etwas, das Wirtschaftsminister Bartenstein als "Husch-Pfusch-Verfahren" bezeichnete. Eine vorgezogene Steuerreform könnte angesichts der Konjunkturschwäche zu einem Defizit von 2 bis 3 Prozent führen, meinte der Minister.

Die Diskussion ins Rollen gebracht hat IHS-Chef Bernhard Felderer, er hat sich am Montag für eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesprochen.

Einfrieren der Strompreise
Bartenstein hat sich angesichts der hohen Inflation für ein Strompreismoratorium bis Jahresende ausgesprochen. Vom Verbund gibt es bereits positive Signale, dass man heuer die Preise nicht mehr erhöhen werde. Ähnlich äußerte sich die Energie Steiermark, Tiwag, die Illwerke/VKW-Gruppe, die Energie AG Oberösterreich, die Bewag und die Salzburg AG.

Jetzt appelliert Bartenstein auch an die Landesversorger, die Tarife bis Ende 2008 nicht zu erhöhen. In Oberösterreich und dem Burgenland wird das Entgelt heuer definitiv nicht angehoben. Beide Unternehmen haben das schon vor Bartensteins Vorstoß angekündigt und wollen sich auch jetzt daran halten.

Preisstopp bei Lebensmitteln
Wegen der hohen Lebensmittelpreise macht sich Erich Haider dafür stark, mit den Handelsketten einen Pakt für einen Preisstopp bei wichtigen Nahrungsmitteln zu vereinbaren. Bei einem Preisgipfel sollte für die Dauer eines Jahres ein Moratorium vor allem bei Brot, Milch, Erdäpfeln, Gemüse und Fleischprodukten ausgemacht werden.

Geheimniskrämer am Werk
Molterer ließ sich keine Pläne entlocken. Er und sein Team seien derzeit intensiv damit beschäftigt, eine Fülle von Vorschlägen zum Teuerungsausgleich zu bewerten und im Hinblick auf die Kosten zu prüfen, so der Finanzminister.