Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hielt heute im Nationalrat ihre erste Budgetrede.
„Wir sind der Krise noch nicht entwischt.“ Gestoppte 91 Minuten dauerte am Mittwoch die erste Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter.
ÖSTERREICH-Leser kennen die Eckdaten des Budgets für 2012: 3,2 Prozent Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt BIP, also rund 9,2 Milliarden Euro. Damit verfehlt Österreich das Maastricht-Ziel von 3 % knapp. Die Staatsverschuldung wird auf 74,6 % steigen – unglaubliche 238 Mrd. €. Die Zinsen überschreiten die 8-Milliarden-Euro-Marke. Hauptproblem des Budgets sind die steigenden Kosten für Pensionen.
Ministerin: „Unser Geld soll seinen Wert behalten“
Vor allem war die Finanzministerin in ihrer Rede bemüht, ein Signal der Stabiiltät an die Finanzmärkte zu senden: „Als Ihre Finanzministerin habe ich ein Ziel: Ich will Stabilität schaffen, damit unser Geld seinen Wert behält“, rief sie den Abgeordneten – und auch Bundespräsident Heinz Fischer, der in der Besucherloge saß – zu.
Tatsächlich wäre das Defizit schon 2012 unter 3 % gerutscht – stünde nicht eine neue Krise bevor: Zuletzt musste das Wachstum von 1,8 auf 0,8 % revidiert werden. Trotzdem rechnet die ÖVP-Ministerin auch im Jahr 2012 mit wachsenden Steuereinnahmen: Insgesamt 72,5 Milliarden Euro will Fekter 2012 kassieren – um 3,5 Mrd. € mehr als heuer geplant waren.
Attacken auf SPÖ-Minister und ein Ja zu Uni-Gebühren
Doch Fekter nahm auch den Koalitionspartner ins Visier: SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied musste sich auffordern lassen „auch sorgsam mit den anvertrauten Mitteln umzugehen“. Hatte doch Fekter dem Unterrichtsbudget 300 Mio. Euro zuschießen müssen, damit Lehrer bezahlt werden können. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hörte sich eine „Strafpredigt“ zum Thema Pensionen an: Das bisher geplante „reicht nicht, es braucht entschiedene Reformen, um unser Pensionssystem auf dauer finanzierbar zu halten“. Und auch die ÖBB bekamen ihr Fett als „Kostentreiber“ weg. Und als ob das nicht reichte, hielt Fekter ein Plädoyer für Studiengebühren: „An ihnen wird kein Weg vorbeiführen.“
Der Applaus für Fekter kam deshalb fast nur von der ÖVP, die SPÖ-Minister verließen nach der Rede in eisiger Stimmung die Regierungsbank. Klubchef Josef Cap nannte die Rede „ideologisch“. Für SP-Budgetsprecher Kai Jan Krainer waren „Teile der Rede des Hohen Hauses unwürdig“. Heute wird die Opposition in der Budgetdebatte mit Fekter abrechnen.
Nächste Seite: Der LIVE-Ticker zum Nachlesen >>>
11.26 Uhr: Reaktion von Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V): "Nach harten Verhandlungen ist es gelungen, die wichtigen Bauerngelder zu sichern und dennoch für die notwendigen Anpassungen im Budget zu sorgen." Für den Umweltbereich stehen 2012 insgesamt 987,5 Mio. Euro und für die Land- und Forstwirtschaft 2,144 Mrd. Euro zur Verfügung
11.09 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann sieht im Budget für 2012 ein Vorbild für die gesamte Europäische Union. Thema bei der Haushaltserstellung sei sparen und investieren gewesen, so der Kanzler.
11.05 Uhr: Vizekanzler Michael Spindelegger lobt das Budget 2012 in einer Aussendung: Es seien "genau jene Punkte verankert, die uns für Österreich wichtig sind." Der Defizitabbau und damit die Absicherung des Triple A seien für die Stabilisierung von Österreichs Finanzlage dabei genauso ein Schwerpunkt, wie eine dynamische Standortpolitik.
10.51 Uhr: Knapp 90 Minuten dauerte die erste Budgetrede der Finanzministerin.
10.44 Uhr: "Drei tragende Säulen" seien Kennzeichen ihrer Finanzpolitik, so Fekter: Die Verringerung des Defizits, ein stabiles Budget und eine neue Steuer-Struktur (Steuerreform). Damit beendet die Ministerin ihre erste Budget-Rede. Applaus im Plenum.
10.43 Uhr: 2,43 Milliarden an Steuer-Mehreinnahmen sind für 2012 zu erwarten, sagt die Ministerin.
10.40 Uhr: Österreich sei ein Hochsteuerland, sagt Fekter. Eine Steuerreform sei nötig, das werde aber erst nächstes Jahr geschehen.
10.35 Uhr: Jetzt kommt Fekter zu ihrem eigenen Ressort, dem Finanzministerium. Die Einnahmen belaufen sich auf 64,4 Milliarden Euro, großteils aus der Umsatzsteuer und aus der Lohnsteuer. Dem stehen Ausgaben von 73,6 Milliarden Euro gegenüber.
10.33 Uhr: Fekter bedankt sich bei ihren Regierungskollegen für die "Budgetdisziplin".
10.31 Uhr: Bundeskanzleramt: Hier sind für 2012 344 Millionen Euro veranschlagt, davon 10 Millionen für das Frauenministerium von Ministerin Heinisch-Hosek.
10.29 Uhr: Außenministerium: Vizekanzler Michael Spindelegger hat in seinem Ressort im kommenden Jahr ein Budget von 423 Mio. Euro.
10.27 Uhr: Verkehr und Infrastruktur: Budget 2012 insgesamt 2,9 Milliarden - die Ausgaben sind gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
10.24 Uhr: Landwirtschaft: "Wir werden kein Geld in Brüssel liegen lassen", sagt Fekter und spielt damit auf jene 667 Millionen aus, die nächstes Jahr direkt von der EU kommen werden. Insgesamt betrage das Budget 2012 2,1 Mrd. Euro.
10.21 Uhr: Wirtschaft: Durch die Verwaltungsreform sollen Österreichs Unternehmen um mehr als 1 Milliarde Euro entlastet werden - bis 2020. 119 Vereinfachungs-Projekte seien bereits durchgeführt.
10.19 Uhr: Familien/Jugend: 6,3 Milliarden sind für 2012 veranschlagt.
10.16 Uhr: Gesundheit: Das Budget betrage 2012 946 Millionen Euro, das sind 78 Millionen Euro. Für das Spitalswesen werden 572 Millionen bereitgestellt. "Hier brauchen wir einen Dämpfungspfad", sagt Fekter.
10.12 Uhr: Soziales: Für den Arbeitsmarkt seien 2012 6,2 Milliarden vorgesehen. Das Pensionssystem brauche allerdings Reformen, um dauerhaft zu funktionieren, sagt Fekter.
10.11 Uhr: Landesverteidigung: Budget für 2012 beträgt 2,24 Milliarden - der Sport erhält davon 138 Millionen.
10.09 Uhr: Justiz: Auch hier wird nächstes Jahr mehr ausgegeben - 35 Millionen mehr, das sind 1,86 Milliarden gesamt.
10.06 Uhr: Innenministerium: Hier gibt es nächstes Jahr mehr Geld als heuer; insgesamt 2,4 Milliarden Euro, erklärt die ehemalige Innenministerin.
10.04 Uhr: Unterricht/Kunst/Kultur: Für das BMUK stünden 2012 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Laut OECD sei Österreichs Unterrichts-System das fünftteuerste.
10.03 Uhr: Für Wissenschaft würden 3,8 Milliarden ausgegeben. Studienbeiiträge seien "effizient und gerecht. Langfristig führt kein Weg daran vorbei", sagt Fekter.
10.00 Uhr: Forschung/Entwicklung: Mit 1,13 % des BIP sei Österreich Forschungs-Spitzenreiter in Europa. 2,3 Milliarden stünden für Forschung und Entwicklung zur Verfügung.
09.58 Uhr: Nun wird die Ministerin Detailzahlen nennen.
09.56 Uhr: Um das Ziel zu erreichen, solle in der Verwaltung gespart werden; etwa bei der Verwaltung der Gemeinden.
09.55 Uhr: Bis 2015 soll das Defizit auf 2 % (heuer 3,6 %) gesenkt werden, sagt Fekter.
09.52 Uhr: Thema Pensionen: Mit 2011 wird der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten teurer. Die Neuordnung der Hacklerregelung werde die Dynamik der pensionierungen vor dem gesetzlichen Pensionsalter dämpfen. Dennoch müsse der Ansturm auf vorzeitige Pensionierungen unterbrochen werden, so Fekter. 1970 hätte ein Pensionist im Schnitt 13 Jahre Pension bezogen. Heuer sei ein Pensionist im Schnitt 22 Jahre im Ruhestand.
09.49 Uhr: Das neue Budget setze den bisherigen Weg fort. Ab 2013 sinke erstmals die Staatsverschuldung wieder.
09.46 Uhr: Der Rechnungsabschluss 2011 werde besser als prognostiert ausfallen, so Fekter - trotz schwacher Konjunktur. Auch die Staatsverschuldung (das Defizit) entwickle sich rückläufig - 3,2 % seien es aktuell und damit nahe am Maastricht-Kriterium.
09.44 Uhr: "Budget ist die in Zahlen gegossene Politik", sagt Fekter und sorgt damit für Unruhe im Plenum. Eine Finanzministerin müsse über den Tellerrand hinausblicken. Jede Maßnahme, die Steuergeld verschlingt, solle künftig auf ihre Generationentauglichkeit überprüft werden.
09.41 Uhr: Die Eckpunkte des neuen Stabilitätspaktes: Die Bundesländer müssen ihre Defizite laufend verringern. Die Gemeinden müssten ausgeglichen bilanzieren. Im neuen Bundeshaftungsobergrenzengesetz sei dies geregelt.
09.40 Uhr: "Wir sind noch nicht der Krise entwischt", sagt Fekter. Das Staatsdefizit werde jedoch bis 2015 auf 2 % sinken.
09.38 Uhr: Gewisse Bereiche seien vom Sparen ausgenommen: Es gebe kein Sparen bei Bildung, Forschung, Wissenschaft - und bei den Kindern und Familien, so Fekter.
09.37 Uhr: Durch Konjunkturpakete seien die Schulden Österreichs gestiegen. Um gegenzusteuern, habe sich die Regierung zu einem Gegenprogramm entschlossen.
09.35 Uhr: Österreich müsse bis 2013 ein Defizit von weniger als 3 % des BIP erreichen - das sei eine EU-Vorgabe. Die Triple-A-Bewertung Österreichs sei wichtig. "Ich möchte Stabilität", so Fekter. Deshalb werde man sich an die Spielregeln halten.
09.32 Uhr: Nicht ausgegebene Mittel in den einzelnen Ressorts fließen nicht ins Finanzministerium zurück, sondern können in den Ressorts "angespart" werden. Dies sei eine positive Sache, so Fekter. Früher haben die Ressorts, um übrig gebliebenes Geld nicht zurückgeben zu müssen, zu Jahresende noch rasch alles ausgegeben.
09.30 Uhr: Fekter stellt das neue Bundesfinanzrahmengesetz vor. Dies sei eine Pflicht zur Schuldenbremse. "Wir wollen aber keine Volbremsung machen."
09.28 Uhr: "Wir müssen die Zukunft aktiv gestalten", so Fekter. Auf vier Säulen, so Fekter: Der Staat solle leistungsfähig bleiben und sich auf Kernaufgaben konzentrieren. Die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben. Der Kapitalmarkt solle stabil sein. Die Gesellschaft solle leistungsbereit bleiben.
09.26 Uhr: Die schwächere Konjunktur werde die Teuerung dämpfen, zitiert die Ministerin eine Studie des WIFO.
09.25 Uhr: Die Arbeitslosigkeit in Österreich sei die niedrigste in ganz Europa, sagt Fekter. Besonders stolz könne man auf die geringe Jugendarbeitslosigkeit sein - Österreichs Quote: 7,9 %.
09.24 Uhr: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei dagegen erfreulich. Fekter: "Ein Dank an die Unternehmen und die lösungsorientierten Sozialpartner."
09.21 Uhr: Aktuell kühle das Wirtschaftswachstum ab - insgesamt wird das Wachstum 2011 2,9 % betragen, so Fekter. Für das Budget habe sie ein niedriges Wirtschaftswachstum 2012 angenommen - basierend auf einer Prognose von 0.8 %.
09.20 Uhr: "Ich werde für die Sicherung des Wohlstands und die Ersparnisse der Menschen in diesem Land kämpfen", sagt Fekter. Dafür brauche es stabile Finanzen.
09.19 Uhr: Österreich hafte mit 22 Milliarden im Rettungsschirm, präzisiert Fekter. "Österreich hat die Herausforderungen mit budgetärer Umsicht gemeistert."
09.17 Uhr: Nun seien es die Schächen einzelner Staaten, die für die nächste Krise sorgen. Fekter kritisiert Griechenland. An den Märkten sei Vertrauen verloren gegangen. Die Euro-Staaten hätten mit dem Rettungsschirm gegengesteuert.
09.15 Uhr: "Diese Maßnahmen haben viel Geld gekostet". Das Budgetdefizit sei stark angestiegen, die Staatsschulden hätten um 25 Milliarden zugenommen.
09.14 Uhr: Nach der Lehman-Krise sei es durch globales Agieren gelungen, wieder für Stabilität zu sorgen. Die österreichichen Maßnahmen seien damals richtig gewesen - sie hätten alle ihre Ziele erreicht.
09.12 Uhr: "Die letzten Jahre waren wie ein stürmisches Tief", beginnt die Finanzministerin ihre Rede. Sie wolle Stabilität schaffen, "damit unser Geld seinen Wert behält." Applaus.
09.11 Uhr: Prammer informiert die Abgeordneten über deren Redezeiten; dann ist Maria Fekter am Wort.
09.08 Uhr: Prammer erinnert die Abgeordneten daran, "die Würde des Hauses" zu achten. Das bezieht sich auf zuletzt allzu hitzige Debatten und Zwischenrufe.
09.06Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnet die Sitzung und begrüßt den anwesenden Bundespräsidenten Heinz Fischer.
09.01 Uhr: Die Abgeordneten nehmen langsam ihre Plätze ein; die Finanzministerin wirft noch einen Blick in ihre Unterlagen.
08.59 Uhr: Die Budgetrede von Maria Fekter ist der erste Tagesordungspunkt der heutigen Nationalratssitzung.
08.57 Uhr: Gleich "sehr zufrieden" ist Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) mit ihrem Budget für 2012 - "weil alle Projekte umgesetzt werden". Justizministerin Beatrix Karl (V) zeigte sich ebenfalls "zufrieden", obwohl jeder Minister natürlich "gerne mehr Geld" hätte.
08.51 Uhr: Einige Regierungsmitglieder zeigten sich zufrieden mit dem Budget in ihren Ressorts. So verwiesen Vertreter sowohl von SPÖ- als auch von ÖVP-Seite vor dem Ministerrat am Dienstag zwar auf den derzeitigen Sparkurs, trotzdem sei aber noch genug Geld vorhanden, um wichtige Projekte durchzusetzen.
08.49 Uhr: Willkommen beim LIVE-Ticker zur ersten Budget-Rede von Maria Fekter.
Die Debatte über das Budget findet erst am Donnerstag statt, jedoch haben die Grünen eine "Dringliche Anfrage" schon für Mittwochnachmittag angekündigt, in der mit Kanzler Werner Faymann (S) vor allem über die geplanten Ausgaben im Bildungssektor gesprochen werden soll.
Abseits vom Budget sind auch etliche Beschlüsse geplant. So segnen die Abgeordneten etwa die Bund/Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ab, die Zahlungen in diesem Bereich von gesamt 110 Millionen bis 2014 vorsieht. Ebenfalls auf der Tagesordnung findet sich der erste Teil des Anti-Terror-Pakets, das die Aufforderung zu bzw. die Gutheißung von terroristischen Straftaten schon unter Strafe stellt, wenn dies vor mindestens 30 Personen passiert.
Weiters beschlossen werden unter anderem das Telekommunikationsgesetz mit einer Verbesserung der Konsumentenrechte und eine Änderung des Handels mit Emissionszertifikaten. Erstmals diskutiert wird der Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen, die "großen Töchter" in die Bundeshymne aufzunehmen.
