Budget: Neues Ultimatum von Opposition

Die Opposition lässt beim Budget nicht locker. Nachdem sich Finanzminister Josef Pröll (V) am Mittwoch im Nationalrat geweigert hat, auf inhaltliche Fragen zum Haushalt 2010 einzugehen, stellen ihm FPÖ, Grüne und BZÖ ein neues Ultimatum. Erfolgt bis zum 9. September keine befriedigende schriftliche Beantwortung der gesamt 190 Fragen, werde die nächste Sondersitzung beantragt, erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher.

Bucher: "Regierung ist blank"
Wiewohl inhaltlich nichts Neues kam, bilanzierten Vertreter der Opposition die Sitzung vom Mittwoch nicht unzufrieden. Bucher meinte, man habe gesehen, "wie blank die Regierung ist." Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl betonte, dass sich die außertourliche Tagung in jedem Fall ausgezahlt habe. Immerhin sei es der Opposition gelungen, die Pläne der Regierung einer breiteren Öffentlichkeit kundzutun. Grünen-Vizechef Werner Kogler verwies darauf, dass genug Druck geschaffen worden sei, dass Pröll die Fragen nun wenigstens schriftlich beantworten müsse.

Eine weitere Sondersitzung steht jedenfalls nun wieder im Raum, nachdem sich die Klubchefs der Opposition gleich nach dem Mittwoch-Plenum auf die entsprechende Vorgangsweise geeinigt hatten: "Die Kugel ist im Rollen", versicherte Kickl. Er kann sich vorstellen, dass man nach Finanzminister Pröll nunmehr Bundeskanzler Werner Faymann (S) in den Mittelpunkt einer Sondersitzung stellen könnte. Schließlich habe dieser am Mittwoch gleich gar nicht das Wort ergriffen.

Opposition will nicht nachlassen
Kogler befürwortet für den Bedarfsfall ebenfalls weitere Parlamentstagungen. Allerdings sollte man auch andere Mittel einsetzen, um die Vorgangsweise der Koalition bloß zu legen. Wichtig wäre ihm vor allem, dass man nicht nachlässt, das Thema im Steiermark- und Wien-Wahlkampf zu trommeln. Er glaube schon, dass SPÖ und ÖVP die öffentliche Diskussion wehtue.

Im BZÖ gibt man sich insofern kulant, als Bucher betont, Pröll bekomme nun viel Zeit zur Beantwortung der Detailfragen, nachdem er die Eile im Rahmen der "Dringlichen" beklagt habe. Wenn dann allerdings wieder nichts Konkretes vorliege, werde man eine Woche vor dem regulären Tagungsbeginn die Abgeordneten noch einmal zu einem Sonder-Nationalrat zusammenrufen.