Cap und Kopf gegen Einmischung der Politik im ORF

Josef Cap ist sich "ganz sicher, dass es der ORF-Geschäftsführung gelingen wird, den ORF wetterfest zu machen" und im März ein überzeugendes Strukturkonzept vorzulegen, so der SPÖ-KLubobamnn am Rande einer Ö1-Diskussionssendung. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf meinte, ein Strukturkonzept sei "Aufgabe der ORF-Gremien und nicht der Politik".

Rute ins Fenster gestellt
Eine Änderung des ORF-Gesetzes sei erst dann Thema, "wenn die Geschäftsführung des ORF an uns herantritt, weil sie den öffentlich-rechtlichen Auftrag unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht erfüllen kann". Dann könne die Bundesregierung entscheiden, ob sie das Gesetz ändert "oder nicht", so Kopf.

Am Mittwoch früh hatte der SP-Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer im ORF-Radio durchklingen lassen, dass das ORF-Management abgelöst werden müsse, wenn es im Frühjahr kein mehrheitsfähiges Strukturkonzept vorlegen kann. Später betonte er, die Regierung säge keinesfalls am Sessel der ORF-Geschäftsführung. Die Verantwortung für die wirtschaftlichen Gebarungen des ORF "liege ganz klar bei der Geschäftsführung und beim Stiftungsrat". Zuvor hatte der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V) Forderungen nach einer Änderung des ORF-Gesetzes und einer Ablöse der Geschäftsführung laut werden lassen.

Im Rahmen der Radiosendung "Im Klartext" konstatierte dann ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz: "Der ORF ist sicher kein Sanierungsfall." Auch der Vorsitzende des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP), Christian Stögmüller, bestätigte: "Dem ORF geht es nach wie vor recht gut."

Der Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell warnte davor, den ORF extern - etwa in der Medienberichterstattung - krank zu reden und ihn so zu schwächen. Hausjell ortet dahinter die Absicht von privaten Medienmachern, das Feld für eine Teilprivatisierung des ORF aufzubereiten. "Wenn ich ein Unternehmen krank rede, dann ist es leichter zu haben", so der Wissenschafter. Gerald Grünberger, Generalsekretär des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) beklagte einmal mehr eine Wettbewerbsverzerrung durch den gebührenfinanzierten ORF. Grünberger und Stögmüller sprachen sich für einen "starken ORF" aus, "der sich aber im Rahmen der gesetzlichen Grenzen bewegen" und den Privaten Luft zum Atmen lassen muss. Dafür müsse nicht zuletzt die Politik sorgen, ansonsten sei das duale System nicht aufrecht zu erhalten.