Die Entlastungsmaßnahmen, welche die SPÖ umsetzen will, Kosten im Ganzen 1,3 Mrd. Euro im Jahr.
Den größten Brocken davon macht mit 750 Mio. Euro die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus. Mit maximal 40 Mio. Euro jährlich beträgt die Summe, die durch den Entfall der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung anfällt, vergleichsweise wenig.
Paket frisst Hälfte der Steuerreform
Die 1,3 Mrd. Euro, die
das rote Maßnahmenpaket dem Staat kosten soll, entsprechen beinahe der
Hälfte des Volumens, welches derzeit für die Steuerreform vorgesehen ist.
Jene 2,7 Mrd. Euro, die die geplante steuerliche Entlastung kostet,
verhindern wiederum das Nulldefizit-Ziel 2010, wie Finanzminister Wilhelm
Molterer (V) bereits betont hat.
Pfege: 120 Mio. Euro
Im Pflegebereich strebt die SPÖ die
Erhöhung des Pflegegeldes um durchschnittlich fünf Prozent, sowie die
Verbesserung für Demenzkranke und schwerbehinderte Kinder und Jugendliche
an. Rund 400.000 Menschen sollen von den Erhöhungen zwischen 70 und über
1.100 Euro pro Jahr profitieren. Kosten: 120 Mio. Euro jährlich. Zusätzlich
soll die Förderung der 24-Stunden-Pflege bei Selbstständigen von 225 auf 550
Euro pro Monat erhöht werden, bei unselbstständigen Pflegern von 800 Euro
auf 1.100 Euro.
13. Familienbeihilfe: 185-195 Mio. Euro
Die 13. Familienbeihilfe
bei Kindern über sechs Jahren bringt laut SPÖ-Angaben eine Entlastung für
1,4 Mio. Kinder zwischen 105 und 202 Euro jährlich, die Kosten betragen
zwischen 185 bis 195 Mio. Euro. Dasselbe soll es für Kinder unter sechs
Jahren geben, betroffen würden davon 430.000 sein. Die Kosten dafür: ca. 50
Mio. Euro.
Mehrwertsteuer: 750 Mio. Euro
Die Halbierung der Mehrwertsteuer
auf Lebensmittel ist der größte Brocken: Er betrifft so ziemlich jeden
österreichischen Haushalt, insgesamt also 3,5 Mio., die mit jährlichen
Einsparungen von 150 bis 250 Euro rechnen können. Die Kosten: 750 Mio. Euro!
Studiengebühren: 150 Mio. Euro
Die Abschaffung der
Studiengebühren bringt für über 200.000 Studenten an den Universitäten eine
Entlastung von 363,36 Euro pro Semester, also pro Jahr von 726,32 Euro. Dem
Staat entgehen dadurch jährlich rund 150 Mio. Euro.
Hacklerregelung: 300 Mio. Euro
Noch nicht zum jährlichen Volumen
gerechnet kann die Verlängerung der Hacklerregelung gerechnet werden, die
ebenfalls im Maßnahmenpaket enthalten ist. Diese wird nämlich erst in den
Jahren 2010 bis 2013 schlagend und macht in Summe rund 300 Mio. Euro aus.
Davon betroffen sind 55.000 Personen.
