Demonstration gegen EU-Reformvertrag

Tausende Menschen haben am Samstag in Wien-Innere Stadt an einer Protestkundgebung gegen den EU-Reformvertrag teilgenommen. Wenn man keine Volksabstimmung über die geplante neue EU-Rechtsgrundlage mache, dann komme dies einer "Vergewaltigung des österreichischen Volkes" gleich, sagte der Jurist Adrian Hollaender bei der Demonstration und fügte hinzu: Die Meinung des Volkes sei zu respektieren.

Peter Weish, Präsident des Forums Wissenschaft und Umwelt, erinnerte an den sogenannten Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland vor 70 Jahren und erklärte, dass die österreichische Bevölkerung aufpassen müsse, dass sie nicht die letzten Reste der Demokratie verliere.

5.000 Demonstranten
Transparente mit der Aufschrift "Nein zur EU-Diktatur", "Frei und Neutral" und "Ihr Vaterlandverräter - Wir haben ein Recht auf Volksabstimmung" waren auf dem Stephansplatz zu sehen. Nach Polizeiangaben demonstrierten etwa 5.000 Menschen, welche mit lautstarken Sprechchören eine Volksabstimmung forderten. Die Demonstration wurde von der Plattform "Neutralität retten: Nein zum EU-Vertrag" organisiert.

"Es geht nicht um die Frage 'EU ja oder nein', sondern ob man das Recht auf eine Volksabstimmung hat", erklärte Hollaender am Rande der Kundgebung. Dieses Recht dürfe man niemandem nehmen und deshalb sei die österreichische Bevölkerung "böse". Auch Gruppierungen der FPÖ sowie BZÖ-Chef Peter Westenthaler und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) befanden sich unter den Kundgebungs-Teilnehmern. Die Demonstration sei nicht mit politischen Parteien abgesprochen gewesen, betonte Hollaender.

Zahlreiche Rechtsextemisten unter den Demonstranten
Unter den Demonstranten befanden sich nach Angaben von Augenzeugen auch zahlreiche Rechtsextremisten. Ein Experte für Rechtsextremismus in Österreich berichtete der APA, dass sich unter anderem auch der ehemalige Führer der mittlerweile nach dem Verbotsgesetz verbotenen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO), Gottfried K., unter den Kundgebungsteilnehmern befand.

Die Zahl der rechtsextremen Demonstranten schätzte der Experte auf mehr als 300. "Damit wurde bei dieser Demonstration eine Größenordnung in diesem Spektrum erreicht, die es viele Jahre nicht gab", sagte er. Verteilt wurden auch Flugblätter, auf denen Freiheit für den wegen Wiederbetätigung verurteilten Gerd Honsik gefordert wurde. Honsik war 1992 nach dem erstinstanzlichen Urteil nach Spanien geflüchtet, wo er im vergangenen August aufgrund eines europäischen Haftbefehls verhaftet und an Österreich ausgeliefert wurde.

Weitere Veranstaltungen geplant
Rudolf Pomaroli, Bundeschef der Partei NFÖ ("EU-Austritt - Neutrales Freies Österreich"), erklärte, dass noch zwei weitere Großveranstaltungen gegen den EU-Vertrag geplant seien. Kommenden Freitag würden die Freiheitlichen eine Kundgebung am Ballhausplatz abhalten und am Tag darauf sei eine Menschenkette beim Parlament geplant. Das österreichische Volk würde sich mehrheitlich gegen den Reformvertrag aussprechen, sollte es zu einem Referendum kommen, zeigte sich Pomaroli "ganz sicher".

Der Europarechts-Experte Hollaender wollte dazu keine Prognose abgeben. Es solle aber nach der geplanten Ratifizierung des Vertrages ausschließlich durch das Parlament niemand sagen, er habe nicht gewusst, dass eigentlich eine Volksabstimmung erforderlich gewesen wäre.

Gegenveranstaltung
Zeitgleich fand in der Wiener Innenstadt eine Gegenaktion von einer bis dato unbekannten Gruppe statt. Demonstranten stürmten in ein Kaffeehaus am Stephansplatz und hissten, begleitet von Sprechchören, ein Transparent mit der Aufschrift "Heimat im Herzen - Scheiße im Hirn" auf dem Balkon des Gebäudes. Es kam zu einer Schlägerei zwischen Kaffeehausgästen und diesen rund fünf Demonstranten, die von der Polizei abgeführt wurden.