Demos in Wien gegen den EU-Reformvertrag

Rund 600 Menschen haben sich Samstagmittag am Wiener Westbahnhof versammelt, um gegen den EU-Reformvertrag zu demonstrieren. Transparente mit den Aufschriften "AusbEUter", "Gusi und ORF erfüllt eure Pflicht" und "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf" sind zu sehen. Die Teilnehmer der Protestkundgebung wollten über die Mariahilfer Straße zum Parlament ziehen, wo sich um 15.00 Uhr eine Menschenkette um das Parlament bilden und eine Abschlusskundgebung stattfinden soll.

Massiver Polizeieinsatz
Zwischen 220 und 230 Exekutivbeamte sind laut Polizeiangaben im Einsatz. Die von der Plattform "Volxabstimmung" organisierte Protestkundgebung verläuft derzeit friedlich, gegen 15.00 Uhr werden beim Parlament nach Angaben der Veranstalter rund 2.300 Menschen erwartet

2.500 Menschen bei FPÖ-Demonstration
Rund 2.500 Menschen haben nach Polizeiangaben am Freitag in Wien auf einer von der FPÖ organisierten Kundgebung gegen den EU-Reformvertrag protestiert. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache prangerte am Ballhausplatz vor allem die "Demokratiefeindlichkeit" der anderen Parteien an und forderte nachdrücklich eine Volksabstimmung. "Wir werden Widerstand leisten und zwar über den 9. April hinaus", betonte Strache vor dem Bundeskanzleramt.

Wer Österreich liebe, müsse sich gegen den "Irrweg des EU-Zentralismus" entscheiden, sagte Strache, und forderte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) auf, endlich "Selbstcourage" zu zeigen, um eine Volksabstimmung zu ermöglichen.

"Rettet Österreich"
Die Plattform "Rettet Österreich" bezeichnet sich auf ihrer Internetseite http://rettet-oesterreich.at als eine Gruppe "einfacher Bürgerinnen und Bürger, Steuerzahler, Familien, usw., die keiner politischen Partei oder einer anderen öffentlich geförderten Institution angehören.

"Volxabstimmung"
Die Plattform "Volxabstimmung" besteht aus 54 sozialen, friedens-und umweltpolitischen Organisationen und wurde von der globalisierungskritischen Organisation "Attac" mit ins Leben gerufen. Die Plattform legt nach Eigendefinition Wert auf die Abgrenzung gegenüber einer ausländerfeindlich und nationalistisch motivierten EU-Kritik.

Unterstützt wird die Plattform "Volkxabstimmung" von Prominenten wie Kurt Palm, Hubsi Kramar, Robert Menasse und Marlene Streeruwitz. Die österreichische Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch den Nationalrat soll am 9. April stattfinden.