Der Fahrplan Richtung Neuwahlen ist jetzt fix

Koalitionskrise

 

Der Fahrplan Richtung Neuwahlen ist jetzt fix

Die Österreicher setzen keine großen Erwartungen mehr in die Lebensdauer der Koalition. Laut ORF-„Report“-Umfrage erwarten 55 Prozent rasche Neuwahlen. Rein rechnerisch geht sich ein Wahltermin nach dem Sommer aus. Der wahrscheinlichste Termin: Mitte September. Der Countdown:

2. Juli: Ministerrat
Der heutige Ministerrat könnte zur Krisensitzung werden, wenn sich SPÖ und ÖVP wieder auf nichts einigen können. Die ÖVP macht den Erfolg bei der Gesundheitsreform zum Knackpunkt für den Fortbestand der Regierung.

7. Juli: ÖVP- und SPÖ-Spitze tagen
Der kommende Montag ist ein Lostag für die Koalition. In der SPÖ könnten harte Beschlüsse gefasst werden, die man als Wahlkampfauftakt verstehen könnte. Wie die ÖVP darauf reagiert, zeigt sich am selben Abend beim Parteivorstand. Dort legt die ÖVP auch fest, ob sie bei dem Neuwahlantrag der Grünen mitgeht.

8. Juli: Neuwahlantrag im Parlament
Spannung pur im Parlament. Ein grüner und ein oranger Neuwahlantrag bieten die Möglichkeit, die Koalition zu beenden. Beschließen die Parteien an den drei Tagen noch keine Neuwahlen, gibt es ab dem 10. Juli jederzeit Gelegenheit, eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen, um den Weg dafür freizumachen.

9. Juli: Sonderministerrat
Sobald sich der Nationalrat aufgelöst hat, muss der Ministerrat zusammentreten, der ansonsten Sommerpause hat. Frühester Termin wäre der 9. Juli. Der Ministerrat legt Wahltermin und „Stichtag“ fest. Die übliche Frist zwischen diesen beiden Terminen beträgt 61 Tage. Weiters müsste der Hauptausschuss des Nationalrats den Wahltermin bestätigen. Der Bundespräsident würde den Termin veröffentlichen. Das könnte sich bis zum 14. Juli ausgehen.

14. September: Wahl
Der Stichtag wäre somit der 15. Juli. Geht es nach diesem Szenario, fällt der früheste Wahltermin auf den 14. September.

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