EuGH kippt Gen-Anbau-Verbot in Oberösterreich

Niederlage

 

EuGH kippt Gen-Anbau-Verbot in Oberösterreich

Der Europäische Gerichtshof hat das oberösterreichische Gentechnik-Anbauverbot am Donnerstag endgültig gekippt. Das Land hatte gegen die ursprüngliche Aufhebung Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt, der EuGH hat sie aber zurückgewiesen. Damit kann das 2002 verhängte Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen in Oberösterreich nicht in Kraft treten.

Im Mai hatte die Generalanwältin eine Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde empfohlen. Üblicherweise folgen die Luxemburger Richter der Meinung der Generalanwälte.

Jahrelanger Zwist
Oberösterreich hatte 2002 ein flächendeckendes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen erlassen. Die EU-Kommission lehnte das aber ab. Daraufhin legte die Landesregierung beim EUGH Berufung ein. Im Oktober 2005 wurde die Klage in erster Instanz abgewiesen. Gegen dieses Urteil erhob Oberösterreich, unterstützt von der Republik Österreich, Nichtigkeitsbeschwerde.

Importverbot für Saatgut
In Oberösterreich werden gentechnisch veränderte Pflanzen trotzdem nicht so bald angebaut. Immerhin gibt es das bundesweite Importverbot für genmanipuliertes Saatgut und das angesichts hoher Auflagen "abschreckende" Gentechnik-Vorsorgegesetz des Landes.

Die EU-Kommission war zuletzt vorigen Dezember mit dem Versuch gescheitert, die österreichischen Importverbote für zwei in der EU zugelassene Genmais-Sorten zu kippen. Die EU-Umweltminister stellten sich damals hinter Österreich.

Der Import anderer gentechnisch veränderter Nahrungsmittel und Futtermittel ist aber erlaubt. Hier besteht nur seit 2003 eine Kennzeichnungspflicht, sodass die Entscheidung über den Kauf beim Konsumenten liegt.

Niemand will Gentechnik
Gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft existiert in Oberösterreich eine breite Front. Laut einer market-Umfrage wird der GVO-Einsatz von 94 Prozent der Bevölkerung kategorisch abgelehnt. Sogar neun von zehn Bauern sind strikt dagegen.

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