Offener Brief

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"Eure Schande heißt Martin Graf!"

Anlässlich der heute Nachmittag im Parlament stattfindenden Veranstaltung des Dritten Präsidenten des Nationalrates, Dr. Martin Graf, bei der der Rechtsextremist Walter Marinovic als Gastredner geladen ist, richtet der Abgeordnete der Grünen, Harald Walser folgenden offenen Brief an die Parlamentsklubs von ÖVP und SPÖ:

"Sehr geehrte Abgeordnete der SPÖ und ÖVP,

wir haben Sie davor gewarnt. Wir haben angekündigt, dass das Hohe Haus zur Spielwiese der Rechtsextremen würde, zur Bühne für Menschen, die keine Abgrenzung zum Neonazismus kennen. Sie können nicht sagen, Sie hätten es nicht gewusst, als Sie Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt haben. Sie wussten von Anfang an, wes Geistes Kind Martin Graf ist, und konnten sich ausrechnen, welche Arten von Veranstaltungen er im Parlament durchführen lassen würde.

Heute referiert Walter Marinovic im Parlament. Walter Marinovic, österreichischer Staatsbürger, bezeichnet sich selbst in einem Interview mit der rechtsextremen Zeitschrift "Deutsche Stimme" als "Ostmärker", war bereits mehrmals Vortragender bei der rechtsextremen "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP) und hat laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) "kaum Berührungsängste zum deutschen Nationalsozialismus".

Dieser Mann hält heute im Parlament der Republik Österreich eine Rede zum Thema: "Arminius befreite 09 Germanien von den Römern & wovon befreien wir uns 2000 Jahre danach?" Marinovic ist auch einer der Erstunterzeichner des sogenannten Württemberger Appells 2004. Dieses neonazistische Pamphlet fordert "die Volksgemeinschaft", da "das materielle, geistige und biologisch-genetische Erbe des deutschen Volkes in noch nie da gewesener Form tödlich bedroht" sei, und zwar "von Auflösung und Zersetzung durch Amerikanismus, Globalismus, Geldkapitalismus, Dekadenzkrise, Geburtenverweigerung und der Wahnvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft".

Dass Vertreter solcher Gesinnungen das Hohe Haus als Bühne erhalten, haben Sie, die Mitglieder der parlamentarischen Fraktionen von SPÖ und ÖVP, durch die Wahl von Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten ermöglicht. Es reicht jetzt nicht, bedauernd die Schultern zu zucken und auf fehlende juristische Zugriffsmöglichkeiten zu verweisen. Jetzt bedarf es eines gewichtigen, geräuschvollen politischen Statements. Fordern Sie mit uns gemeinsam den Rücktritt von Martin Graf als Dritter Präsident des Nationalrats!

Harald Walser

Abgeordneter zum Nationalrat und Bildungssprecher der Grünen"

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