Nach dem Zwist um die Bestellung des Opferanwalts für die Familie F. wurde nun doch Eva Plaz mit der Aufgabe betraut.
Nachdem auch Justizministerin Maria Berger (S) die Bestellung des renommierten Wiener Gesellschafts- und Bankwesen-Spezialisten Christoph Herbst zum Opferanwalt im Fall Josef F. und die "Ausbootung" der erfahrenen, zunächst von der Interventionsstelle nominierten Opferanwältin Eva Plaz kritisiert hatte, kam nun doch die ausgewiesene Spezialistin zum Zug: Ab sofort kümmert sich Plaz um die Prozessbegleitung und die pflegschaftsrechtlichen Angelegenheiten der Kinder bzw. Enkel des 73-jährigen Josef F.
Für wirtschaftliche Seite zuständig
Herbst soll die
"die rein wirtschaftliche Seite abdecken" und allenfalls Schadenersatzklagen
der Betroffenen gegen den Vater bzw. Großvater vorbereiten, erklärte Udo
Jesionek, der Präsident des Opferhilfe-Vereins "Weißer Ring", am Freitag.
Wie Jesionek ausführte, hätten sich Plaz und Herbst am Donnerstag in einem
ausführlichen Gespräch auf diese Vorgangsweise geeinigt. Die Zustimmung der
Familie soll noch am Freitag eingeholt werden.
Jesionek zeigte sich "sehr, sehr zufrieden", da mit Plaz nun "eine Frau mit jahrzehntelanger Erfahrung im Opferschutz" in die rechtliche Betreuung der Familie eingebunden sei: "Ich hoffe, die niederösterreichische Landesregierung sieht das auch so. Die Politik soll sich heraushalten, das ganze Theater wollen wir nicht."
Finanzielle Hilfe von Pröll
ie Prozessbegleitung und die
Kosten der pflegschaftsrechtlichen Angelegenheiten wird der "Weiße Ring"
vorfinanzieren und anschließend mit dem Justizministerium abrechnen. Die aus
allfälligen Schadenersatzverfahren anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten
müssten die Angehörigen von Josef F. tragen, doch hat der
niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V) bereits angekündigt,
diese übernehmen zu wollen.
Berger gegen Pröll
Zuvor hatte sich Justizministerin Maria
Berger (S) für mehr Beistand für die Opfer ausgesprochen. Berger hatte zudem
die Bestellung des Wirtschaftsanwaltes Christoph Herbst zum Opferanwalt der
Familie durch Erwin Pröll kritisiert. Da wäre die Interventionsstelle
Niederösterreich zuständig, die sehr gut ist. Die hätten auch eine sehr
versierte Anwältin zu dem Bereich. Aber leider hat sich hier der Herr
Landeshauptmann aufgedrängt", sagte Berger in Anspielung auf die
vom "Weißen Ring" und dem Gewaltschutzzentrum
Niederösterreich favorisierte Anwältin Eva Plaz. Einen Experten einzusetzen,
der mit Opferschutz Erfahrung hat, wäre laut Berger "jedenfalls
wünschenswert. Die Entscheidung muss auf jeden Fall bei den Opfern liegen."
Gegen Platters Forderungen
Erneut sprach sich Berger zudem gegen
die von Innenminister Günther Platter (V) geforderten strengeren Strafen für
Sexualdelikte aus. "Die Strafrahmen gehen hier bis zu 15, 20 Jahre, bei
Todesfolge bis zu lebenslänglich. Mehr als lebenslänglich ist nicht denkbar."
Für Sexualstraftäter, die weiterhin als gefährlich eingestuft werden, sei
aber im "Gewaltschutzpaket eine Verlängerung der Tilgungsfrist
vorgesehen - um bis zu 100 Prozent". Bisher wurden Vorstrafen
spätestens nach 15 Jahren automatisch gelöscht.
"Es geht vor allem um die richtige Betreuung von Opfern. Oft werden Opfer selbst zu Tätern. Diesen Teufelskreis gilt es zu unterbrechen." Die Justizministerin verwies auf Opferschutzeinrichtungen des Justizministeriums, die für die psychosoziale und die juristische Prozessbegleitung sorgen. Schutz biete auch das Mediengesetz. Dieses sehe Strafen vor, wenn die Berichterstattung zu weit in das Privatleben der Opfer gehe und Bilder oder Namen veröffentlicht werden.
Berger kündigte außerdem an, die Rolle der Behörden in dem gesamten Inzest-Fall zu prüfen. "Die Behörden werden das natürlich für sich tun. Auch wir, als vorgesetzte Behörde, werden das prüfen", sagte die Ministerin.
Kritik an Berger
Justizministerin Berger soll den Opfern im
Amstettner Inzest-Fall "Entscheidungsfreiheit lassen" und nicht
irgendetwas vorschreiben oder gar bestimmte Anwälte aufzwingen, reagierte
Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer und Sicherheitssprecher der
Volkspartei NÖ, am Freitag. Pflicht der Ressortchefin sei es, sich um ein "ordentliches
Strafgesetz" zu kümmern.
Es müsse endlich Schluss sein mit "linken Träumereien", die den Tätern mehr zubilligen würden als den Opfern, so Karner. Außerdem habe sich Berger endlich darum zu kümmern, dass Strafregisterauszüge länger gespeichert blieben und somit für die Behörden entsprechende Grundlagen vorhanden seien.
