FPÖ beantragt Sondersitzung zu Banken

ÖSTERREICH

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FPÖ beantragt Sondersitzung zu Banken

Die FPÖ wird Montag im Parlament den Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrates noch Anfang September stellen. Das kündigt FPÖ-Obmann H. C. Strache in einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe) an. Bei dieser Parlaments-Sondersitzung will die FPÖ strengere Regeln für die Staatshilfe bei Banken, eine Beschränkung der Manager-Prämien und einen eigenen Fonds für Klein- und Mittelbetriebe beantragen. Überraschend sollen die neuen, härteren Banken-Regeln auch rückwirkend gelten

Strache im ÖSTERREICH-Interview: "Wir werden Montag im Parlament eine Sondersitzung beantragen, die drei Schwerpunkte haben soll. Erstens: Ein Gesetz, das für jede Bank, die Staatshilfe beansprucht, eine Bilanzprüfung, eine Rechnungshofprüfung und eine Obergrenze der Gehälter der Spitzenmanager in der Höhe des Bundeskanzler-Gehaltes vorsieht - und zwar rückwirkend für alle Banken, auch für Raiffeisen und Erste, die die Staatshilfe bereits erhalten haben. Unser zweiter Punkt: Ein Fonds für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe mehrerer Milliarden Euro. Und drittens: Ein Gesetz, dass weder auf Bundes-noch Landesebene mit Steuergeld spekuliert werden darf."

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