FPÖ beantragt Sondersitzung zu Banken

ÖSTERREICH

FPÖ beantragt Sondersitzung zu Banken

Die FPÖ wird Montag im Parlament den Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrates noch Anfang September stellen. Das kündigt FPÖ-Obmann H. C. Strache in einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe) an. Bei dieser Parlaments-Sondersitzung will die FPÖ strengere Regeln für die Staatshilfe bei Banken, eine Beschränkung der Manager-Prämien und einen eigenen Fonds für Klein- und Mittelbetriebe beantragen. Überraschend sollen die neuen, härteren Banken-Regeln auch rückwirkend gelten

Strache im ÖSTERREICH-Interview: "Wir werden Montag im Parlament eine Sondersitzung beantragen, die drei Schwerpunkte haben soll. Erstens: Ein Gesetz, das für jede Bank, die Staatshilfe beansprucht, eine Bilanzprüfung, eine Rechnungshofprüfung und eine Obergrenze der Gehälter der Spitzenmanager in der Höhe des Bundeskanzler-Gehaltes vorsieht - und zwar rückwirkend für alle Banken, auch für Raiffeisen und Erste, die die Staatshilfe bereits erhalten haben. Unser zweiter Punkt: Ein Fonds für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe mehrerer Milliarden Euro. Und drittens: Ein Gesetz, dass weder auf Bundes-noch Landesebene mit Steuergeld spekuliert werden darf."

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