FPÖ beantragt neuerlich Sondersitzung

Budget-Streit

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FPÖ beantragt neuerlich Sondersitzung

Nicht ganz überraschend sind der FPÖ die recht vagen Antworten von Finanzminister Josef Pröll (V) auf ihre "Dringliche Anfrage" nicht genug. Das seien "de facto keine Antworten", meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit der APA. Daher werde er mit den Chefs der beiden anderen Oppositionsparteien zusammentreten, um so schnell wie möglich eine neuerliche Sondersitzung des Nationalrats einberufen zu lassen. Er könne sich gut vorstellen, dass die "Dringliche" dann an Bundeskanzler Werner Faymann (S) gehe, der ja das Vorgehen des Finanzministers mittrage.

50-seitige Antwort
Strache betonte, dass Pröll in seiner gesamt 50-seitigen Antwort explizit weder Erhöhungen von Mineralöl- und Mehrwertsteuer noch Kürzungen bei Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld und Pensionen ausgeschlossen habe. Der Schluss des FP-Chefs: "Es ist Gefahr in Verzug."

Insgesamt habe der Finanzminister "de facto" keine Antworten geliefert: "Der Finanzminister versucht, sich hinweg zu turnen." Er und der Kanzler glaubten offenbar, "sie können sich mit Grinsen über den Wahltermin drüberretten". Wenn man die Bevölkerung so "pflanzen" wolle, sei es die Verantwortung der Freiheitlichen einzugreifen.

Budget-Verschiebung
Besonders empörend findet Strache, dass Pröll in der Verschiebung der Budgetvorlage kein verfassungswidriges Vorgehen erkenne. Das sei eine Brüskierung des Parlaments, hätten doch sowohl Verfassungsexperten als auch mit dem Bundespräsidenten der höchste Hüter der Verfassung eingemahnt, dass die Vorlage rechtzeitig im Oktober zu erfolgen habe. Pröll negiere hiermit sogar das Staatsoberhaupt. Der FPÖ-Chef sähe nun eigentlich Bundespräsident Heinz Fischer gefordert, die Regierung zu entlassen.

Die Motive der Koalition sind für Strache klar. Man sei "eiskalt und aus niedrigen Beweggründen bereit", die Verfassung zu brechen, um ein Belastungspaket erst nach den Landtagswahlen in der Steiermark und Wien vorzulegen.

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