Wegen EU-Budget

FPÖ und BZÖ feuern gegen Regierung

18.02.13, 11:37 | Aktualisiert: 18.02.13, 13:02

Nationalrat am Dienstag: Die FPÖ stellt Neuwahl-, das BZÖ Misstrauensantrag.

Das BZÖ kündigt für die morgige Nationalratssondersitzung zum EU-Haushalt einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung an. Der Europaabgeordnete Ewald Stadler hat am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien nicht nur Bundeskanzler Werner Faymann (S) für das erzielte Verhandlungsergebnis kritisiert, sondern auch die ÖVP, denn diese sei hierfür mitverantwortlich. Stadler forderte außerdem alle anderen österreichischen EU-Mandatare auf, im Europaparlament gegen den mehrjährigen Finanzrahmen zu stimmen.

"Was der Bundeskanzler erzielt hat, ist hundsmiserabel", so Stadlers Befund. Der zu erwartende Nettobeitrag von 1,15 bis 1,2 Mrd. Euro sei ein "enormer Betrag" und die ÖVP habe dabei "zugeschaut" und daher dieses Ergebnis mitzuverantworten. Außerdem fragt sich der BZÖ-Mandatar, wo das von Vizekanzler Michael Spindelegger (V) angedrohte Veto nun bleibe. Nachdem die Orangen sowohl Rot als auch Schwarz in der Verantwortung sehen, werden sie am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen.

Auch FPÖ feuert gegen die Regierung
Die FPÖ will bei der Sondersitzung des Nationalrats einen Neuwahlantrag einbringen. Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache begründete diesen Schritt mit dem Verhandlungsergebnis von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Brüssel. „Das ist ja den Österreichern nicht mehr zuzumuten“, warnte er heute bei einer Pressekonferenz vor angeblich weiteren Belastungen der Regierung.

Er versteht es zudem nicht, warum sich die Regierungsspitze nach dem „Mega-GAU“ bei den Verhandlungen zum EU-Budget im Plenum nun auch noch feiern lassen wolle. Faymann habe offenbar gemeint, er nehme bei der Show „Europa sucht die Turbo-Melkkuh“ teil.

Grüne kritisieren ÖVP
Heftige Kritik an der ÖVP im Zusammenhang mit dem EU-Budget üben auch die Grünen. Die Volkspartei hatte ja zuletzt mehrmals die SPÖ wegen des Verhandlungsergebnisses attackiert, was der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler am Montag im Vorfeld der Nationalratssondersitzung zum EU-Haushalt als "letztklassig" wertete. Die Grünen seien empört über die "mittlerweile fast europafeindliche" und "kleingeistige" Haltung der ÖVP. In der Sache selbst sind die Grünen mit dem EU-Budget aber auch nicht zufrieden.

Es sei "schändlich", im Nachhinein Repräsentanten loszuschicken, "um auf den Koalitionspartner einzudreschen", meinte Kogler. Bruno Rossmann, Sprecher für europäische und internationale Entwicklungen der Grünen, warf VP-Europastaatssekretär Reinhold Lopatka "billige Wahlkampfpolemik" vor. Eher leise fiel dagegen die grüne Kritik an der SPÖ aus - von den Sozialdemokraten würden kaum wirkliche Handlungen ergriffen, klagte Kogler etwa im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer.

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Grafik: APA

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