FPÖ will EU-Reformvertrag boykottieren

Volksabstimmung

FPÖ will EU-Reformvertrag boykottieren

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erwägt einen Boykott des EU-Reformvertrags. Sollte man im Verfassungsausschuss eine Volksabstimmung für nicht notwendig erachten, dann wird die Partei der Terminsetzung für die Plenarsitzung nicht zustimmen.

Diese Vorgangsweise hat aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zwar kaum Aussicht auf Erfolg, sei aber im Sinn der direkten Demokratie die einzig korrekte, so Strache.

Strache ortet Verfassungsbruch
Für eine verbindliche Volksabstimmung sei eine Behandlung im Verfassungsausschuss notwendig, meinte der Freiheitliche. Und wenn dort die Anträge für eine verbindliche Volksabstimmung verweigert werden, sei klar, dass es zum Verfassungsbruch komme. Insgesamt drei Anträge werde seine Partei dazu im Ausschuss einbringen.

Dass das BZÖ hier nicht auf seiner Linie sei, bewertete Strache als "peinliche Untätigkeit".

Westenthaler will Rücktritt Prammers
Der BZÖ-Chef seinerseits forderte den Rücktritt von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, weil sie die Ratifizierung des EU-Reformvertrags "durchpeitschen und wiederholt die Volksmeinung missachten" würde.

Für den Verfassungsausschuss am Dienstag kündigte Westenthaler auch schon "massive Protestmaßnahmen" an.

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