Fischers Machtwort

Fischers Machtwort

Fall Haider wird zur Staatsaffäre

1980 prägte Rudolf Kirchschläger angesichts des AKH-Skandals den Sager von den „sauren Wiesen“. Am Sonntag – 30 Jahre danach – dürfte Präsident Heinz Fischer Ähnliches durch den Kopf gegangen sein: Bei der Eröffnung der Innsbrucker Festwochen sprach der Bundespräsident eines seiner seltenen Machtworte: „Angesichts der Vorwürfe ist eine rasche, lücken­lose, nachvollziehbare und ernst gemeinte Aufklärung ein Gebot der Stunde.“

Und nicht nur das, mit Blick auf die Glücksritter rund um Jörg Haider sowie den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte Fischer: „Die gesetzliche Strafandrohung ist nicht die Grenze für Verhalten des Einzelnen.“ Soll heißen: Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch zulässig.

"Manche können nie genug kriegen"
Fischer in Richtung Grasser, Hochegger & Co.: „Man muss umso ungehaltener sein, wenn es manche gibt, die nie genug kriegen können. Sie bringen unser ganzes Gesellschaftssystem in Misskredit!“

Für U-Ausschuss
Fischers Attacke kann nur als Aufforderung an die Parlamentsparteien verstanden werden, einen Untersuchungsausschuss in der Grasser- beziehungsweise Haider-Causa einzusetzen. Das würden auf jeden Fall SPÖ, Grüne und auch die FPÖ begrüßen. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hingegen ist – angesichts der ÖVP-Vergangenheit Grassers – skeptisch.

Streit um Echtheit der Dokumente
3,75 Millionen Dollar an Ex-FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler und 1,25 Mio. an Jörg Haider. Diese Aussage ist laut profil in einem Dokument des irakischen Innenministeriums festgehalten, das die Saddam-Vergangenheit aufarbeiten soll. Nur: Ist das Dokument echt? Recherchen lassen Zweifel zu: Die genannten Daten der Besuche in Bagdad sind nicht korrekt. Zudem soll das Papier im Zuge des Streits mit Stadler der FPÖ angeboten worden sein – doch die hätte die „Fälschung“ erkannt. Nur: Ebenso aufhorchen lassen Dementi, wonach eine Saddam-Spende nichts Illegales gewesen wäre. Stadler war Volksanwalt, Haider Landeshauptmann – Zahlungen in Sachen Lobbying für Diktatoren wären sehr wohl problematisch.

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