Bundespräsident Heinz Fischer fordert Aufklärung, was die kolportierten Millionen angeht.
1980 prägte Rudolf Kirchschläger angesichts des AKH-Skandals den Sager von den „sauren Wiesen“. Am Sonntag – 30 Jahre danach – dürfte Präsident Heinz Fischer Ähnliches durch den Kopf gegangen sein: Bei der Eröffnung der Innsbrucker Festwochen sprach der Bundespräsident eines seiner seltenen Machtworte: „Angesichts der Vorwürfe ist eine rasche, lückenlose, nachvollziehbare und ernst gemeinte Aufklärung ein Gebot der Stunde.“
Und nicht nur das, mit Blick auf die Glücksritter rund um Jörg Haider sowie den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte Fischer: „Die gesetzliche Strafandrohung ist nicht die Grenze für Verhalten des Einzelnen.“ Soll heißen: Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch zulässig.
"Manche können nie genug kriegen"
Fischer in
Richtung Grasser, Hochegger & Co.: „Man muss umso ungehaltener sein,
wenn es manche gibt, die nie genug kriegen können. Sie bringen unser ganzes
Gesellschaftssystem in Misskredit!“
Für U-Ausschuss
Fischers Attacke kann nur als Aufforderung
an die Parlamentsparteien verstanden werden, einen Untersuchungsausschuss in
der Grasser- beziehungsweise Haider-Causa einzusetzen. Das würden auf jeden
Fall SPÖ, Grüne und auch die FPÖ begrüßen. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf
hingegen ist – angesichts der ÖVP-Vergangenheit Grassers – skeptisch.
Streit um Echtheit der Dokumente
3,75 Millionen Dollar an
Ex-FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler und 1,25 Mio. an Jörg Haider. Diese Aussage
ist laut profil in einem Dokument des irakischen Innenministeriums
festgehalten, das die Saddam-Vergangenheit aufarbeiten soll. Nur: Ist das
Dokument echt? Recherchen lassen Zweifel zu: Die genannten Daten der Besuche
in Bagdad sind nicht korrekt. Zudem soll das Papier im Zuge des Streits mit
Stadler der FPÖ angeboten worden sein – doch die hätte die „Fälschung“
erkannt. Nur: Ebenso aufhorchen lassen Dementi, wonach eine Saddam-Spende
nichts Illegales gewesen wäre. Stadler war Volksanwalt, Haider
Landeshauptmann – Zahlungen in Sachen Lobbying für Diktatoren wären sehr
wohl problematisch.
