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ÖSTERREICH: Die Mindestsicherung wird weiter von der VP blockiert.
Werner Faymann: Ich bin optimistisch, dass es da ein Einlenken
der VP geben wird, da die Mindestsicherung weit über unsere
Parteigrenze hinweg Unterstützung erfährt. Ich bleibe aber dabei: Es
darf niemand Armutsbekämpfung für Erpressungsversuche oder
Tauschgeschäfte missbrauchen. Und ich bin nicht der Einzige, der diese
Versuche für schäbig hält.
ÖSTERREICH: Kardinal Schönborn hat sich für die Mindestsicherung
ausgesprochen.
Faymann: Das freut mich sehr. Das zeigt, dass es zwischen
echten Christlich-Sozialen und Sozialdemokraten viele Gemeinsamkeiten
gibt. Wir treten für eine gerechte Gesellschaft ein, in der es eine
Verpflichtung für die Ärmsten gibt – nicht für die Reichsten.
ÖSTERREICH: Nach der Burgenland-Wahl hatte VP-Chef Pröll der SPÖ
vorgeworfen, sie sei mit ihrem Populismus an die Wand gefahren.
Faymann: Wenn der burgenländische Landeshauptmann für den
Grenzschutz eintritt, dann ist das laut ÖVP böser Populismus. Wenn
dieselbe Forderung nach Grenzschutz aus Niederösterreich kommt, ist es
plötzlich richtig?
ÖSTERREICH: Am Samstag findet der SP-Parteitag statt: Er steht im
Zeichen von sozialer Gerechtigkeit, oder?
Faymann: Ich habe mir kürzlich wieder Reden, die Bruno Kreisky
auf Parteitagen hielt, durchgelesen, und gesehen, wie aktuell diese
Themen waren und immer noch sind: Die Tagespolitik hat sich verändert,
aber die Wertehaltung einer sozialen Gesellschaft ist wichtiger denn
je. Jeder Mensch muss gleich viel wert sein – und das betrifft auch
die Bildung.
ÖSTERREICH: In der Bildung ist das aber nicht so, oder?
Faymann: Das Gegenteil ist der Fall. Die Schere hat sich noch
weiter vergrößert. Kinder aus ärmeren Familien kommen noch schwerer an
die Unis. Das ist kein Problem, das sich von selbst löst. Da müssen
wir aktiv dagegen vorgehen. Und nicht wie neoliberale Politiker, die
nur Zuschauer mit Applaus-Neigung für die falschen Entwicklungen sind.
ÖSTERREICH: Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Faymann: Ich will einen bildungspolitischen Gipfel – für die
gemeinsame Schule, für Ganztagsbetreuung – mit Bildungsministerin
Schmied und auch mit Ministerin Karl, die ja unsere Vorstellung zur
Schule teilt. Ich weiß, dass wir auch Landeshauptleute als Verbündete
haben. Ich möchte im Herbst eine Kampagne über Parteigrenzen hinweg
starten. Bildung darf in der Krise nicht unter die Räder kommen, sonst
landen wir in der Sackgasse.
Interview: Isabelle Daniel
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