Kreuze in Schulklassen sollen in Verfassung aufgenommen werden, wenn Gefahr einer Klage droht
Ganz heimlich, still und leise hat sich Kanzler Faymann zum Königsmacher bei der Besetzung der künftigen EU-Spitze gemausert.
Alleine gestern telefonierte Faymann drei Stunden lang mit den fünf „Big Players“ der EU-Politik: Mit Kommissionspräsident Barroso, dem britischen Premier Brown, dem Dänen Rasmussen, dem Spanier Zapatero und dem schwedischen EU-Vorsitzenden Reinfeldt.
Überraschend schnell ist Faymann – der erst ein Jahr Regierungschef ist – zum „Joker“ bei der Kür der EU-Spitze geworden. Die Sozialdemokraten haben das Duo Faymann–Zapatero zu ihrem „Vermittlungsteam“ bei der EU-Kür gemacht.
Gleichzeitig schätzen auch die Konservativen den Wiener als Vermittler. Und plötzlich glühen die Telefone wie einst bei Bruno Kreisky.
4 Tage für Entscheidung: Juncker oder Rompuy
Nur noch vier
Tage bleiben für die Entscheidung, die am 19. November beim EU-Sondergipfel
in Brüssel ohne Streit und Chaos verkündet werden soll. Gesucht werden ein
EU-Ratspräsident, der aus dem konservativen – und ein EU-Außenminister, der
aus dem linken Lager kommen soll.
Beim Ratspräsident gibt es zwei klare Favoriten:
– Den belgischen
Ministerpräsidenten Herman van Rompuy, der als farblos, aber ausgleichend
gilt.
– Und den Ministerpräsidenten Luxemburgs, Jean Claude Juncker, der
als originell, spannend, aber auch zu polarisierend gilt.
– Außenseiter
sind der Niederländer Balkenende sowie die Irin Robinson.
– Völlig
out ist mittlerweile Wolfgang Schüssel.
Merkel ist für Juncker, Sarkozy für Rompuy – Faymann, der mit beiden bestens kann, soll vermitteln. Sein Vorteil: Beide Kandidaten buhlen um ihn.
Gusi ohne Chance bei der Außenminister-Kür
Beim
EU-Außenminister, der „Hoher Beauftragter“ heißt und auch EU-Vize-präsident
ist, sitzt Faymann gleich im „Hot Seat“ – denn diesen Außenminister sollen
Faymann und Zapatero direkt auf Vorschlag der linken EU-Reichshälfte küren.
Der Wiener und der Spanier sind sich mit den meisten SP-Granden einig, dass
dieser Posten an einen Vertreter der britischen Labour-Partei fallen soll.
In Frage kommen dafür David Miliband, der britische Außenminister, sowie die
britische EU-Kommissarin Cathy Ashton.
Völlig aus dem Rennen ist Ex-Kanzler Gusenbauer. „Ich würde den Alfred sofort vehement unterstützen, wenn er eine Chance hat“, sagt Faymann, „aber er ist definitiv kein Kandidat. “
Die Entscheidung fällt Dienstag: Da will Briten-Premier Gordon Brown in einem Telefonat mit Faymann seine Entscheidung nennen. Viele tippen auf eine britische Überraschung – einen völlig neuen Namen oder die Idee, dass Gordon Brown selbst als EU-Ratspräsident antritt.
