Faymann fürchtet sich nicht vor Neuwahlen

Kein Nachgeben

Faymann fürchtet sich nicht vor Neuwahlen

Am Dienstag überschlugen sich die Ereignisse in der Regierung– die Zeichen stehen auf Neuwahl. VP-Vize Wilhelm Molterer betonte, die Automatik sei „Bedingung für die Regierungsarbeit“. Doch Werner Faymann, der neue "starke Mann" in der SPÖ, lässt sich nicht einschüchtern. Gegenüber ÖSTERREICH und der ZiB spricht er Klartext: "Ich fürchte mich nicht vor Neuwahlen", so Faymann.

"Neuwahl näher, als manche glauben"
Auch für Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist klar: Die ÖVP strebt Neuwahlen an. "So wie es die Österreichische Volkspartei anlegt, und von dem, was ich gestern und heute vom Herrn Vizekanzler gehört habe", habe sich die SPÖ "auf Neuwahlen vorzubereiten." Die Wahl sei "nach dem Willen der ÖVP näher, als manche glauben".

ÖVP will SPÖ weiter schwächen
In der ÖVP will man keinesfalls von der Automatik, die „im Regierungsprogramm festgeschrieben ist“ abweichen, und so Faymann, der von seinem Parteipräsidium den Auftrag hat, die Automatik wegzuverhandeln, auflaufen lassen. Das Kalkül: Faymann wäre innerparteilich sofort geschwächt und könne nicht wirklich Tritt fassen.

Parteigrößen hinter Faymann und Gusenbauer
Dieser gibt sich jedoch vorerst hart. "Wenn Molterer glaubt..", reagiert er in der ZIB auf die Drohung Molterers. Er schloss außerdem Neuveränderungen im Koaltionspakt aus. Auch Gusenbauer bleibt in Sachen Pensionsautomatik konsequent auf SPÖ-Linie. Auch für den neuen geschäftsführenden Parteichef Verkehrsminister Werner Faymann ist die Ablehnung der Automatik eine zentrale SPÖ-Position. FSG-Chef Wilhelm Haberzettl, SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits und SPÖ-Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha stärkten Gusenbauer mit Verve den Rücken.

Vorschlag von Buchinger
SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger wartete mit einer neuen Idee auf: Er will das Paket, das die Verlängerung der Hacklerregel und die Pensionsautomatik verknüpft, aufschnüren und beide Punkte einzeln behandeln. Dabei steht für ihn die Langzeitversichertenregelung außer Streit, über die Nachhaltigkeitsfaktoren der Pensionen könnte man noch reden, meint Buchinger.

ÖVP findet Vorschlag gut
Dieser Vorschlag wurde von der ÖVP in den Abendstunden positiv aufgenommen: "Die Gesprächsbereitschaft von Sozialminister Buchinger für die rasche Umsetzung des Pensionssicherungspakets ist ein positives Signal und unterscheidet sich maßgeblich von der starren Blockade-Haltung seines geschäftsführenden Parteiobmanns (Werner, Anm.) Faymann", lobte VP-Abgeordnete Beatrix Karl.

Pühringer gegen Neuwahlspekulationen
In der ÖVP befinden sich daher nicht alle auf Crash-Kurs. Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer hat sich gegen jegliche Neuwahlspekulationen ausgesprochen. Von der Entscheidung, Werner Faymann zum geschäftsführenden SPÖ-Obmann zu machen, erwarte er sich, dass die Handlungsfähigkeit erhöht werde, so Pühringer.

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