Faymann und Pröll versprechen keine neuen Steuern

Die neuen Regierungsspitzen Werner Faymann und Josef Pröll haben sich gegen höhere oder neue Steuern gewandt. In der "ZIB 2" im ORF zeigten sich Kanzler und Vizekanzler generell zufrieden und versuchten, Fragen über mögliche Streitpunkte zu umschiffen.

Keine neuen Steuern
Die beiden frisch angelobten Spitzenpolitiker waren sich darin einig, dass die kommende Steuerreform ab 2009 die Kaufkraft stärken solle. Dass die Steuerzahler später ein Sparpaket zwecks Gegenfinanzierung aufgebrummt bekommen, schlossen beide aus.

EU und Volksabstimmung
Beim Thema EU meinte der ÖVP-Chef, man werde bei der Frage Volksabstimmung klar Position beziehen, "ob ein Regieren weiter möglich ist oder nicht". Der SPÖ-Vorsitzende sagte, es gebe ja noch nicht die Vorlage eines neuen Vertrags und es schließe sich nicht aus, für eine europäische Weiterentwicklung zu sein und gleichzeitig eine Volksabstimmung zu überlegen.

Einigkeit trotz Unterschieden
Zuletzt bemühten sich beide Koalitionspartner, doch noch Unterschiede zwischen den Parteien auszumachen. Faymann meinte etwa, die SPÖ habe immer der gemeinsamen Schule einen besonderen Vorrang eingeräumt und man stehe zur Abschaffung der Studiengebühren, obwohl die ÖVP hier anderer Meinung sei. Pröll merkte an, man möge auch am Tag der Angelobung die Kirche im Dorf lassen. Es gebe zwei unterschiedliche Parteien und es "wäre fatal, wenn der Eindruck entsteht, dass die Parteien ineinander verschmelzen".