Faymann will Steuergerechtigkeit

In ÖSTERREICH

© APA/Georg Hochmuth

Faymann will Steuergerechtigkeit

"Bei Finanzprodukten und spekulativen Vermögenswerten, einer Vermögenszuwachssteuer und Finanztransaktionssteuer, bin ich dafür", so Faymann zu ÖSTERREICH. "Ich bin aber nicht dafür, dass man Grundstücke belastet und so viele Ausnahmen macht, dass nichts übrig bleibt als Häuslbauer und Mieter zu belasten. Ich habe versprochen, die Mittelschicht zu entlasten. Sie ist nicht schuld an der Krise."

Angesprochen auf Streiks und Krawalle in Frankreich und Deutschland sagt Faymann: "Wenn man jetzt den sozialen Frieden möchte, muss überall mit Augenmaß vorgegangen werden. Und dort wo der Staat beteiligt ist, haben die Aufsichtsräte die Verantwortung Betrieb für Betrieb durchzusehen, ob es irgendwelche Provokationen etwa bei Managergehältern gibt."

Ganz klar spricht sich Faymann auch gegen eine Nulllohnrunde aus. "Wir haben mit der Steuerreform einiges zusammengebracht. Eine Nulllohnrunde würde die Hälfte wieder zunichte mache, da bin ich strikt dagegen", so Faymann.

Lesen Sie hier das Kanzler-Interview:

ÖSTERREICH: Gehen aufgrund der Krise heuer viele bei den Lohnverhandlungen leer aus?
Werner Faymann: Es gab immerhin die Ankündigung mancher Industrievertreter, die gesagt haben, eine Null-Lohnrunde wäre nicht schlecht. Ich bin aber der Meinung, dass die Kaufkraft besonders wichtig ist. Daher ist eine Null-Lohnrunde nicht akzeptabel. Wir haben mit der Steuerreform einiges zusammengebracht. Eine Null-Lohnrunde würde die Hälfte wieder zunichtemachen, da bin ich strikt dagegen.

Auch nicht befristet in bestimmten Branchen?
Man kann nicht alle Branchen miteinander vergleichen, auch Biennalsprünge sind zu berücksichtigen. Dennoch: Für eine Null-Lohnrunde bin ich nicht.

Was halten Sie vom Magna-Vorstoß, wo es sogar Gehaltsverzicht gibt?
Es gibt betriebsintern eine Reihe von Vereinbarungen, in die sich ein Bundeskanzler nicht einmischt. Wenn Belegschaftsvertreter etwas für notwendig erachten, ist das ausreichend. Wir haben das Kurzarbeitsmodell geschaffen, wo wir verhindern wollen, dass Menschen massiv Lohn verlieren. Wo man für 70% der Arbeit noch 90% des Lohns bekommt.

Irgendwo muss das Geld für die Schulden des Budgets wieder hereinkommen. Wer zahlt letztlich die Zeche der Finanzkrise?
Es wird eine Reihe von Maßnahmen geben, die ein höheres Defizit verursachen. Für heuer gibt es eine Prognose von 3,5 % Defizit.

Die Frage ist, wer diese Schulden irgendwann einmal bezahlt?
Gegen Steuergerechtigkeit spricht nichts. Wenn man eine Strukturreform macht, wird Arbeit entlastet und Vermögen belastet. Und wenn man so eine Reform macht, kann man ja nicht glauben, dass das viele Milliarden Euro bringt, das ist vielmehr eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn wieder ein Aufschwung erfolgt und Aktien zulegen, ist die Frage zu stellen: Wo ist der Beitrag für diese Zuwächse?

Müssten Sie als SPÖ-Kanzler nicht für eine echte Vermögenssteuer sein?
Bei Finanzprodukten und spekulativen Vermögenswerten, einer Vermögenszuwachssteuer und Finanztransaktionssteuer, bin ich dafür. Ich bin aber nicht dafür, dass man Grundstücke belastet und so viele Ausnahmen macht, dass nichts übrig bleibt, als Häuslbauer und Mieter zu belasten. Ich habe versprochen, die Mittelschicht zu entlasten. Sie ist nicht schuld an der Krise.

Rechnen Sie auch hierzulande mit Streiks und Krawallen wie in Frankreich?
Das hängt von uns allen ab. Wenn man jetzt den sozialen Frieden möchte, muss überall mit Augenmaß vorgegangen werden. Und dort, wo der Staat beteiligt ist, haben die Aufsichtsräte die Verantwortung Betrieb für Betrieb durchzusehen, ob es irgendwelche Provokationen, etwa bei Managergehältern gibt.

Im Interview mit ÖSTERREICH sagt Finanzminister Pröll auf die Frage, ob er neue Steuern bis 2013 für sich ausschließen könne: "Ja, denn neue Steuern würden das zarte Pflänzchen des Aufschwungs gefährden."

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