Fekter bei Eberauern abgeblitzt

ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hat sich Montagabend Bürgern der burgenländischen Gemeinde Eberau gestellt, in der die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber geplant ist. Bei der rund einstündigen Aussprache im betroffenen Ortsteil Kulm schaffte es die Ressortchefin aber nicht, die rund 70 Einheimischen zu überzeugen. Zwar gab es keine generelle Ablehnung gegen das Projekt angesichts der wirtschaftlichen Umwegrentabilität, jedoch stieß man sich am Vorgehen Fekters, weil sie sich nur mit dem Bürgermeister abgestimmt hatte.

Alternativvorschläge
Vorgeschlagen wurde der Innenministerin eine burgenländische Alternative. Sie möge doch das Erstaufnahmezentrum Süd in den Kasernen von Oberwart und Pinkafeld etablieren, die vor der Auflösung stünden. Das lehnt allerdings die rote Landesregierung ab. Landesrat Helmut Bieler und die beiden betreffenden Bürgermeister erklärten umgehend: "Weder Oberwart noch Pinkafeld haben um diese Aufnahmestelle angesucht."

Warteposition
Bedeckt hielt sich Fekter zur Frage, was passiere, wenn die geplante Befragung der Bürger Eberaus negativ ausgehe. Sie stütze sich auf die Rechtskraft des Baubescheides und warte auf die Höchstgerichtsentscheidung, sollten die Einsprüche der burgenländischen Landespolitik dorthin führen. Gestern hatte SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl den Baubescheid per Weisung für nichtig erklärt.

Baubescheid aufgehoben
Die Bezirkshauptmannschaft Güssing hat daher den Baubescheid am Dienstag als nichtig aufgehoben. Der Baubescheid habe, "neben anderen formellen Fehlern, vor allem gegen den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Eberau verstoßen", lautet die Begründung. Auf den betroffenen Grundstücken dürfen nur "Wohnbauten samt Nebengebäuden und sonstige Gebäude und Betriebsanlagen errichtet werden, die den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung dienen".

Gemeinderäte für Asylheim
Die Gemeinderäte von Eberau sind mehrheitlich für den Bau des Asylwerber-Aufnahmezentrums. Allerdings soll die Letztentscheidung den Eberauern bleiben. Das Ergebnis der angekündigten Bürgerbefragung werde bindend sein, so ÖVP-Bürgermeister Walter Strobl. Wann das Referendum stattfindet, ist vorerst noch nicht klar.

ÖVP-Gemeinderat geht
Stefan Bock von der ÖVP legte sein Gemeinderatsmandat hingegen nach der "Überrumpelungsaktion" durch Strobl zurück: "Wir haben im Gemeinderat am Freitag davon erfahren und dann eine Maulkorbpflicht bekommen. Im ersten Moment waren wir alle dafür, weil wir überrumpelt wurden. Die Tragweite des Projekts war niemandem bewusst." Jetzt kam er jedoch zu der Erkenntnis, dass er dies nicht verantworten könne.

Regierungsspitze will Bürger einbinden
Die Regierungsspitze will die Bürger nun in die Entscheidung einbinden. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Josef Pröll sprachen sich dafür aus, einen Dialog zu beginnen. Ob die Volksbefragungen zum Erstaufnahmezentrum bindend sein sollen, wollten sich beide nicht festlegen.