Fekter blockiert Polizeireformer

5-Punkte-Plan

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Fekter blockiert Polizeireformer

Österreich lebt in Angst vor Einbrüchen - die aktuelle Statistik belegt: Derzeit gibt es um 37 Prozent mehr Einbrüche als vor einem Jahr. Jede Minute passiert eine Straftat.

grafik Grafik: (c) TZ Österreich

Am Sonntag erhob ein hoher Wiener Polizeibeamter, der anonym bleiben will, in ÖSTERREICH schwere Vorwürfe gegen VP-Innenministerin Maria Fekter und die gesamte Polizeispitze: Schwere Pannen bei der Grenzöffnung, falsche Strategie gegen Einbrüche und zu wenig Geld für neues Personal seien Schuld an der Sicherheitsmisere. Auch Polizei-Gewerkschaftschef Hermann Greylinger legt nach: "Bei dem derzeitigen Status quo ist eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung nicht möglich.“

Der anonyme Insider setzt auf einen Fünfpunkteplan, um die Kriminalitäts­ex­plosion zu bekämpfen:

  • Polizei-Offensive. „Am wichtigsten wäre eine sofortige Schwerpunkt-Offensive auf den Ausfahrtsstraßen“, sagt der Informant. Sofort würden Einbrüche sinken, denn viele Kriminelle rasen nach der Tat in das benachbarte Ausland. Der Fluchtweg wäre abgeschnitten.
  • Aufstockung des Kriminaldienstes. Gegen die Einbruchswelle wäre eine Aufstockung des Kriminaldienstes nötig. "In Wien fehlen 1.000 Polizisten. Kurzfristig muss einfach der Kriminaldienst aufgestockt werden“, so der Insider. Gewerkschafter Greylinger: „Allein zwischen 2000 und 2006 sind österreichweit 3.000 Polizisten eingespart worden.“
  • Weniger Bürokratie. Polizisten verbringen zu viel Zeit hinter dem Schreibtisch und zu wenig auf den Straßen. „Jede Amtshandlung hat seitenweise Schriftverkehr zur Folge, und das ist ein Problem“, so Greylinger.
  • Direkter Kontakt mit Innenministerium. Nicht nur zur Motivation wichtig: „Der direkte Kontakt mit Ministerin Fekter würde helfen. Im Moment haben viele Beamte den Eindruck, dass die Polizei politisch gelenkt wird.“
  • Mehr Budget. Viele Verbesserungsmaßnahmen würden dagegen derzeit am Geld scheitern. „Wenn Sicherheit in diesem Land wichtig ist, muss auch das Budget des Innenressorts deutlich erhöht werden“, fordert der Polizeibeamte.

Ministerin schweigt
Ministerin Fekter allerdings will bisher die Verbesserungsvorschläge trotz mehrmaliger Anfragen nicht kommentieren. Und: Sogar mit der Polizeigewerkschaft gibt es aktuell keinerlei Gespräche: „Seit ihrem Amtsantritt gab es nie ein Gespräch von ihr mit Personalvertretern der Polizei. Entweder ist man im Ministerium beratungsresistent, oder es gibt klare politische Vorgaben“, meint Gewerkschafts-Chef Hermann Greylinger.

Mehr Kontrollen, Aufstockung des Kriminaldienstes und Kontakt mit Fekter sollen helfen. Jetzt packt ein Insider aus:

ÖSTERREICH: Wie kann man den derzeit rasanten Anstieg der Kriminalität stoppen?
Franz k.*: Am wichtigsten wäre eine sofortige Schwerpunkt-Offensive auf den Ausfahrtsstraßen. Das müsste zwei Mal pro Woche und vor allem unangekündigt geschehen. Für die Ostregion sollten 300 Polizisten im Einsatz sein. Ich fordere jetzt drei bis vier Monate Vollgas.

Am schlimmsten ist der Anstieg bei Einbrüchen in Wohnungen und Häuser. Was ist hier Ihr Vorschlag?
Ganz klar: Der Kriminaldienst gehört kurzfristig ­total aufgestockt. Uniformierte müssten sofort eine Ausbildung im Kriminaldienst erhalten. Ich kann mir auch vorstellen, dass langjährige Beamte für eine gewisse Zeit gleich wechseln. Die Tätergruppen sind höchst professionell, und auch wir müssen ebenso auftreten.

Der Frust ist groß. Wie könnten die Polizisten jetzt wieder motiviert werden?
Die Frau Minister sollte endlich den direkten Kontakt zur Basis suchen, das aber nicht nur in Wahlkampfzeiten. Die Truppe wäre motiviert – aber nicht, wenn sie andauernd gegen Mauern läuft. Auch Polizisten brauchen das Gefühl, dass sich jemand um sie kümmert. Hinzu kommt, dass die Polizisten derzeit zu viel Zeit am Schreibtisch mit Verwaltungsaufgaben verbringen. Das muss sich in Zukunft ändern.

Reicht das derzeitige Budget für Verbesserungsmaßnahmen aus?
Nein, es reicht sicher nicht aus. Wer Sicherheit auf den Straßen will, muss auch bereit sein, darin verstärkt zu investieren.

* Name bekannt und von der Redaktion geändert.

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