Fekters Idee widerspricht der Verfassung

ÖSTERREICH

Fekters Idee widerspricht der Verfassung

Der Verfassungsexperte Heinz Mayer erteilt den Plänen von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter eine klare Absage. "Man kann verlangen, dass sich Flüchtlinge während des Asylverfahrens in einem bestimmten Sprengel, Bezirk aufhalten. Aber man kann sie nicht in ein Lager stecken und sie ihrer Freiheit berauben. Das ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit. So geht das sicher nicht", betont Mayer im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Montag-Ausgabe). Der Vorschlag widerspreche der österreichischen Verfassung und der Menschenrechtskonvention.

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