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Die Neujahrsansprache des Bundespräsidenten im Wortlaut:
Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich hoffe, dass der Jahreswechsel bei Ihnen allen gut verlaufen ist,
sodass ich Ihnen am ersten Tag des neuen Jahres von ganzem Herzen ein
gutes und friedliches Jahr 2010 wünschen kann. Das vergangene
Jahr war in vielen Bereichen so, wie man es zu Jahresbeginn erwarten
musste: Es war ein schwieriges Jahr im Schatten einer weltweiten
Wirtschaftskrise, also ein Jahr mit vielen wirtschaftlichen und
sozialen Problemen.
Vor diesem Hintergrund hat sich Österreich - alles in allem - gut
geschlagen. Auch das noch ganz junge Jahr 2010 wird nicht einfach
sein; die Krise ist noch nicht überwunden. Wir dürfen zwar heuer
wieder ein Wirtschaftswachstum erwarten, aber dieses Wachstum wird
voraussichtlich noch zu schwach sein, um ein weiteres Ansteigen der
Arbeitslosigkeit zu verhindern. Daher müssen dem Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit weiterhin ganz besondere Anstrengungen gewidmet
werden. Und ebensolche Anstrengungen sind - man kann es nicht oft
genug sagen - auch im Bereich von Bildung, Wissenschaft und Forschung
notwendig.
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Die Qualität einer Gesellschaft kann man nicht zuletzt daran messen,
wie sie mit den Schwächsten, mit Schutzbedürftigen und mit
Minderheiten umgeht. Daher begrüße ich es auch, dass wir noch im
heurigen Jahr mit der Verwirklichung einer bedarfsorientierten
Mindestsicherung -für jene, die es brauchen - rechnen können. Dabei
hielte ich es für falsch, soziale Gerechtigkeit gegen das
Leistungsprinzip auszuspielen - und umgekehrt. Wir brauchen beides -
eine leistungsfähige und menschliche Gesellschaft.
Aus gutem Grund ist - über Parteigrenzen hinweg - die Soziale
Marktwirtschaft die gemeinsame Grundlage unserer
Wirtschafts-Philosophie; Und soziale Marktwirtschaft ist etwas ganz
anderes als Maßlosigkeit und Rücksichtslosigkeit bei der Jagd nach dem
schnellen Geld und der höchsten Rendite. Dass hier Grenzen
überschritten wurden, die man nicht überschreiten darf, hat zu der
Finanz- und Wirtschaftskrise zweifellos beigetragen.
Wenn wir zum Beispiel an den jüngsten Beinahe-Konkurs einer großen
Bank mit Sitz in Kärnten denken, der nur durch ein rasches Eingreifen
der Bundesregierung und anderer Institutionen verhindert werden
konnte, dann steht fest: wir brauchen nicht nur wirksamere Kontrollen,
sondern auch ein höheres Maß an Korrektheit, an Wirtschaftsethik und
an Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl. Und wenn solche und
ähnliche Themen öffentlich erörtert und aufgearbeitet werden, ist mehr
Diskussionskultur und mehr Bereitschaft zur Selbstkritik notwendig. Das
wären auch wichtige Beiträge zur Reduzierung von Parteien- und
Politikverdrossenheit.
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Im vergangenen Jahr hat sich auch auf europäischer Ebene sehr viel
getan. Ein neues Europaparlament ist gewählt worden, eine neue
EU-Kommission ist in Bestellung begriffen, und der von allen
Mitgliedsstaaten gemeinsam ausgearbeitete Vertrag von Lissabon ist in
Kraft getreten. Dieser Vertrag ist von manchen sehr kritisch und
sorgenvoll betrachtet worden. Ich bin aber überzeugt, dass vom ersten
Tag des neuen Jahres an bewiesen wird, dass viele Behauptungen und
Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag unbegründet
sind. Außerdem hat uns die europäische Zusammenarbeit und insbesondere
die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion gerade in Zeiten der
Wirtschaftskrise sehr geholfen. Das sollten wir nicht vergessen.
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
In der wichtigen Frage der Klimapolitik ist es zwar gelungen, in
Europa gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Die Weltkonferenz von
Kopenhagen hat aber zu diesem entscheidenden Zukunftsthema leider
nicht die erhofften konkreten Resultate mit verbindlichen Maßnahmen
erbracht. Das darf aber keinesfalls Grund zur Resignation sein.
Ganz im Gegenteil: Wir müssen unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet
in Österreich und auf internationaler Ebene deutlich verstärken. Jeder
Einzelne von uns ist es seinen Kindern und Enkelkindern schuldig,
zumutbare Beiträge zur Verringerung von Emissionen zu leisten und
unser ökologisches Bewusstsein zu stärken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Jahreswechsel ist auch ein guter Anlass, ein Wort des Dankes zu
sagen an alle, die sich im abgelaufenen Jahr in den verschiedensten
Funktionen um eine gute Entwicklung unserer Heimat, der Republik
Österreich, bemüht haben. Und für das kommende Jahr darf ich
jene Werte und Prinzipien, die ich vorhin angesprochen habe, besonders
in Erinnerung rufen und unterstreichen. Unser demokratisches System
benötigt mehr Sachlichkeit, mehr Rücksichtnahme auf den Nächsten, mehr
politische Kultur und mit Leben erfüllte Grundwerte.
Auf dieser Basis können wir gemeinsam dem Jahr 2010 mit Zuversicht
entgegenblicken.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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