22. März 2011 11:51

Lobbyisten-Affäre 

Fliegt Strasser aus der ÖVP?

Rücktritt als Präsident der österreichisch-russischen Gesellschaft.

Fliegt Strasser aus der ÖVP?
© TZ ÖSTERREICH/Pauty

Der Tiroler LH Günther Platter (V) würde einen Antrag auf einen Ausschluss von Ernst Strasser aus der ÖVP "sehr unterstützen". Ich bin sehr enttäuscht und äußerst verärgert über die Machenschaften von Ernst Strasser, die bekanntgeworden sind. Ich schäme mich, dass ein ÖVP-Politiker sich mit solch unlauteren Dingen beschäftigt hat", sagte Platter. Er wolle mit Vizekanzler Josef Pröll (V) Gespräche über einen Ausschluss führen.

"Restlose Aufklärung"
Strasser hat am Dienstag im Zusammenhang mit gegen ihn gerichteten Korruptionsvorwürfen betont, dass es weder "eine Vereinbarung noch Geldflüsse zwischen ihm und der englischen Scheinfirma" gegeben habe. In einer Aussendung hieß es weiter, Strasser werde "aufgrund der jüngsten Vorkommnisse, verbunden mit zahllosen unhaltbaren Untergriffen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als EU-Parlamentsabgeordneten bis zur endgültigen Klärung und Entkräftung aller Vorwürfe keine öffentlichen Erklärungen abgeben." Das betreffe alle Arten von medialen Anfragen.

Folgen hat die Affäre inzwischen auch für den rumänischen Abgeordneten Adrian Severin. Er wurde von den EU-Sozialdemokraten ausgeschlossen.

Rücktritt
Nach seinem Rückzug aus den Aufsichtsräten von "Westbahn" und G4S hat der nunmehr ehemalige Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament, Ernst Strasser, auch als Präsident bei der österreichisch-russischen Freundesgesellschaft den Rückzug angetreten. Der frühere Innenminister erklärt, aufgrund der aktuellen öffentlichen Diskussion um seine Person sei "leider nicht auszuschließen", dass der Gesellschaft "Schaden zugeführt" werde. Daher stelle er seine Funktion ab sofort zur Verfügung.

Strasser hatte am Sonntag auf Druck der ÖVP-Spitze sein Mandat im EU-Parlament niedergelegt, nachdem ein Video veröffentlicht worden war, wo er als Lobbyisten getarnten Journalisten der "Sunday Times" gegenüber Bereitschaft signalisiert hatte, gegen Zahlungen für sie bei einem Gesetzesantrag zu lobbyieren.

Gerichte am Zug
Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht betreffend der Lobbyisten-Affäre rund um den mittlerweile zurückgetretenen Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Ernst Strasser, nun die Gerichte am Zug. Er wünsche sich, dass es hier "sehr rasch" zu einer Klärung durch die Gerichte komme, sagte der Regierungschef am Dienstag nach dem Ministerrat im Parlament
 


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12 Postings
AlreadyGone meint am 22.03.2011 22:21:05 ANTWORTEN >
Endlich kriegt einer der Hauptverantwortlichen für die enorme Zuwanderung um 2002-2004 eine am Deckel.
Jaja wir haben nicht vergessen, dass sie schwarzer Innenminister waren.
Der andere wäre dann Michael Häupl.
Die Fekter ist wenigstens ned im Lobbying.

Aber wie auch immmer, traue keinen ÖVPler.
Denn die sind meistens eine Lobbystens-baggage.
fnw meint am 22.03.2011 17:39:48 ANTWORTEN >
die exekutivbeamten werden sich schon freuen ihren ehemaligen und unfähigen innenminister, nach dem er die polizei zerstört hatte, zur einvernahme einzuladen!!
bigman meint am 22.03.2011 16:14:14 ANTWORTEN >
und der versorgungsposten beim hilfswerk? den darf er sich behalten? ach sooo, ich vergas, ist ja eine soziale einrichtung für bedürftige pölitiker. es ist zum kotzen.
napoleon meint am 22.03.2011 15:27:27 ANTWORTEN >
Was war Herr platter als Bundesminister?
Fachlich nicht geeignet,
Daher keine Empfehlung, Parteiausschluß wäre die gute Lösung.
Hugo777 meint am 22.03.2011 15:18:13 ANTWORTEN >
Strasser hat das Erste Gebot nicht beachtet: Du sollst Dich nicht erwischen lassen!

Die traurige Wahrheit ist aber: sicher 80% unserer Politiker ALLER Parteien arbeiten so... Die Haselsteiner, Grasser und Strasser sind nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges!
Schaumamoi meint am 22.03.2011 14:56:27 ANTWORTEN >
Und ich dachte immer sie vertreten die Interessen des österreichischen Volkes!! ;-)
karpfen meint am 22.03.2011 14:50:12 ANTWORTEN >
Wieso Ausschluss? In den korrupten Haufen, der nur lügt und das Volk ausbeutet, passt dieses Schwein doch bestens!
weinberl meint am 22.03.2011 14:49:59 ANTWORTEN >
Wenn man bedenkt, dass dieser "Herr" für die Innere Sicherheit Österreichs verantwortlich war, kommt einem das Grausen !!
Die UMFÄRBEAKTIONEN waren ja auch die sogenannte "feine Art".

Dass das Wort "Korruption" auch bei der Polizei involviert ist, ist kein Wunder, wenn schon der "Oberste" als Musterbeispiel fungierte.
UND die Staatsanwaltschaft hat da "mitgepackelt", sonst hätte man die Anzeige gegen Strasser damals wohl nicht verjähren lassen !!
Aber wie man sieht -> der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht !
Jetzt noch die Aufdeckung um die Gelder der Frau Ranner und die ÖVP ertrinkt im eigenen Sumpf !!
napoleon meint am 22.03.2011 14:02:57 ANTWORTEN >
Was kann man da noch machen?
Die Schwarzen sind verlogen, mit Gaunereien gespickt.
Nur Einer hat einen fehler gemacht und weiß nicht wer seine Freunde sind.
Strasser wird wieder Berater (sekretär) in der ÖVP.
Er wird auch nicht strafrechtlich verfolgt werden, was er macht ist das Geschäft in dieser EU schon immer gewesen.
karli meint am 22.03.2011 13:37:10 ANTWORTEN >
ALLE PARTEIEN SOLLTEN SICH AN ISRAELS JUSTITZ EIN BEISPIEL NEHMEN.DIE SCHICKEN KATSAV IN DEN KNAST.
salzach meint am 22.03.2011 11:59:54 ANTWORTEN >
Am Besten wäre es, wenn dieser Mensch Österreich für immer verlassen würde.
Zillertaler333 meint am 22.03.2011 13:10:52
Ja in die wüste kann er sich verzischen
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