Beim Bund-Länder-Gipfel soll Obergrenze beziffert werden.
Bei ihrer Klausur in Bad Leonfelden (OÖ) erhöhte die ÖVP die Schlagzahl in der Asylfrage noch einmal. Parteichef Reinhold Mitterlehner will die SPÖ so immer weiter unter Druck setzen (s. u.).
Puffer an Grenzen als "Elendszonen" kritisiert
Der ÖVP-Plan weist den Weg strikt in Richtung „Grenzen dicht“. Flüchtlinge wollen Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schon ab Freitag an der Süd-Grenze stoppen. Wird eine Obergrenze von rund 100.000 Asylwerbern überschritten, soll künftig niemand mehr ins Land gelassen werden. Jene, die über der Obergrenze liegen, werden in „Transitzonen“ an der Grenze gebracht. Für Caritas-Direktot Michael Landau wären das „Elendszonen“. Von der SPÖ verlangt Mikl Zustimmung. „Jedes Nein bedroht die Stabilität der Republik“, sagt Mikl in Richtung SPÖ zu ÖSTERREICH. Für die Koalition steht jetzt eine Woche der Entscheidung bevor:
ÖVP-Fahrplan zum Asyl-Stopp an Südgrenze
- Am Montag treffen sich unter der Führung von Michael Häupl (SPÖ) die Bürgermeister zur Asylfrage.
- Am Dienstag im Ministerrat will die ÖVP bereits eine Einigung zum Thema Obergrenzen für Kriegsflüchtlinge mit der SPÖ erzielt haben. Diese legt sich aber quer.
- Eine Vorentscheidung bringt dann der Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch. Die ÖVP will die Obergrenze beziffern. Schon beim letzten Treffen hatte es zwischen SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll einen handfesten Krach gegeben.
- Schon am Freitag will die ÖVP die Grenze in Kärnten dicht machen. Nur noch Flüchtlinge die in Österreich oder Deutschland Asyl wollen, dürfen einreisen. Wer nach Schweden will, muss draußen bleiben. Das Innenministerium begründet das mit den Zurückweisungen aus Deutschland. Der Zaun in Spielfeld wird weiter gebaut. Debora Knob
Mitterlehner spottet über SP-Minister
Wie lange steht diese Koalition noch? Am Freitag reihte sich Parteichef Mitterlehner in die ÖVP-Politiker ein, die scharf gegen Koalitionspartner SPÖ schießen. Zur roten Ministerrochade fiel ihm ein: „Ein Ringelspiel dreht sich schnell und kost‘ nicht viel.“ „Bei der Geschwindigkeit und bei den Kompetenzen“ müsse man sich fragen, „was das nächste ist – ich glaub‘ Bundeskanzler.“ Den SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer bezeichnete er als „gut aufgelegten, flotten Ballbesucher“, das entspreche aber nicht der Notwendigkeit im Amt.
SPÖ-Manager Gerhard Schmid nannte Mitterlehner daraufhin den „ersten Küchengehilfen in (Klubchef) Lopatkas Sudelküche.“
